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FDP-Abgeordneter gegen Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Der FDP-Abgeordnete Bert Groche hat sich bei einer Abstimmung im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin gegen die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen und nicht an der Abstimmung teilgenommen. Groche ist in Gesprächen mit Ärzten, die im direkten Patientenkontakt stehen, überwiegend auf Ablehnung der Gesundheitskarte gestoßen. Hauptkritikpunkte waren dabei die Unwägbarkeiten bei der Abrechnung im Rahmen des Globalbudgets der Praxen, die Schwierigkeiten der Diagnosestellung aufgrund der Sprachbarrieren sowie ein befürchteter Übergebrauch der Karte aufgrund der zum Teil starken Anspruchshaltung. “Angesichts der jetzt schon vielfach bestehenden Überlastung der niedergelassenen Ärzte ist die Einführung der Karte schon fast fahrlässig”, sagt Groche, “sie kann dazu führen, dass der Unmut in der Bevölkerung geschürt wird.” Auch die Krankenhäuser sähen die Gesundheitskarte kritisch, da sie zu einer Zunahme unangemeldeter Konsultationen in den Notaufnahmen führen kann. Dagegen habe sich die bisherige Praxis der Zusammenarbeit mit dem Sozialamt bewährt. Hier sei bemerkenswerterweise keine gravierende Unzufriedenheit bekannt geworden.

Groche kritisiert, dass der Kreis die Kostenkontrolle aufgibt mit der möglichen Folge von Kostensteigerungen für die Krankenkassen, die Versicherten und am Ende für den Steuerzahler. Besonders ärgert den langjährigen Abgeordneten, dass im Kreistag keine Diskussion zu dem wichtigen Thema stattgefunden hat und auch die Ausschüsse sich nicht genügend mit dem Thema beschäftigt haben. Zudem sei kein Kontakt zur Ärzteschaft aufgenommen oder eine Stellungnahme von ihnen eingeholt worden. “Hier wurde eine Entscheidung aus rein politischen Gründen einfach durchgewunken”, sagt Groche, “finanzielle Aspekte spielten ebenfalls keine Rolle, da angeblich alle Kosten vom Land gedeckt sind.” Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die gesetzlichen Krankenkassen, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge managen, nicht unerhebliche Gebühren für die Bearbeitung erheben und der Landkreis vermutlich in Vorkasse gehen muss. “Wir reden ja auch nur von Steuergeldern”, sagt Groche bitter, “die sprudeln ja nur so wie jeder weiß…”


27. Oktober 2018

Der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin hat beschlossen, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen - der FDP-Abgeordnete Bert Groche ist dagegen. In diesem Beitrag erläutert er, warum.

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