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Finanzausschuss: CDU und Linke beschließen Mehrausgaben

Was im geheimen Kooperationspapier im Hinterzimmer eines Neuruppiner Steakhauses beschlossen wurde, wollen CDU und Linke im Finanzausschuss des Kreistags von Ostprignitz-Ruppin jetzt umsetzen: Wenige Monate vor der Kommunalwahl soll das Füllhorn geöffnet und die jeweiligen Lieblingsprojekte beider Parteien mit Steuergeldern übergossen werden: Für die CDU ist es der “Goldene Plan Sport” (100.000 €), für die Linken der “Bürgerhaushalt” (50.000 €). (siehe auch Artikel unter maz-online.de)

Die als “Methode Merkel” bekannt gewordene Strategie, alle Unterschiede von Verhandlungspartnern dadurch zu einzuebnen, dass nichts entschieden, sondern alles zugleich umgesetzt und vom Steuerzahler bezahlt wird, funktionierte offenbar auch im Neuruppiner Kreistag. Denn hier haben sich CDU und Linke darauf geeinigt, dass beide ihre teuren Prestigeprojekte umsetzen – sparsame Haushaltsführung scheint dabei keine Rolle zu spielen. Die FDP widerspricht diesem Gebaren: Für die Förderung von Sport gibt es genauso wie für alle anderen öffentlichen Aufgaben bewährte Richtlinien, die den sparsamen und gerechten Einsatz der Mittel gewährleisten.

FDP: Haushaltsrisiken absichern und den Rest den Bürgern zurückgeben

Die Bereitstellung von 50.000 € für einen “Bürgerhaushalt” nach Vorstellung der Linken wurde zum Glück von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt, die FDP hält ihn für reine Steuergeldverschwendung. “CDU und die Linken vergessen anscheinend, dass wir kreisliche Unternehmen haben, welche jetzt und in Zukunft finanzielle Unterstützung benötigen”, sagt FDP-Kreistagsabgeordneter Bert Groche, “dafür müssen finanzielle Mittel bereit gehalten werden, deshalb ist diese Spendenmentalität fast schon fahrlässig.”

Falls daneben weitere Mittel im Haushalt des Landkreises übrig bleiben, setzt sich die FDP dafür ein, die Überschüsse für eine Senkung der vom Kreis zu beeinflussenden Abgaben und Gebühren zu verwenden. “Die Abgabenlast sollte gesenkt werden, wenn im Haushalt was übrig bleibt”, sagt Groche, “der Bürger soll selbst entscheiden, was er mit seinem hart verdienten Geld macht.” Wenn er seine Einsparung für einen guten Zweck wie einen Sportverein spenden will, bleibe ihm das selbst überlassen.

Am 13. Dezember entscheidet der Kreistag über die Vorlage aus dem Finanzausschuss.


3. Dezember 2018

Bert Groche, Kreistagsabgeordneter der FDP, ist gegen teure Prestigeobjekt von CDU und Linken auf Kosten des Steuerzahlers.

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