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Kommentar: Warum ich nicht auf Hashtag-Demos mitlaufe

Im Moment verspüren unterschiedliche Menschen den Drang, zu zeigen, dass sie für eine freie und tolerante Gesellschaft ohne *Ismen sind. Das ist sicherlich gut gemeint, so dass ich und wohl die meisten Mitglieder der FDP erstmal beipflichten würden. Allerdings habe ich mit diesen Hashtag-Demos wie #wirsindmehr, #ausgehetzt oder #unteilbar zwei Probleme:

Demos vertiefen gesellschaftliche Gräben

Diese Sammlungen verstärken mit ihrer Grundtendenz gegen „Rechts“ eine polarisierte Wahrnehmung in „gute“ und „böse“ Bürger und erschweren, dass es zu einer Verständigung über ideologische Gräben hinweg kommt. Denn während sich die einen als Vertreter des Guten und Bunten überhöhen, werden die Adressaten dieser Demonstrationen zu Nazis und Faschos oder deren Komplizen gemacht; mithin zu Leuten, mit denen man nicht redet. Dabei ist die Hemmschwelle zu verbaler Gewalt gegen Andersdenkende bereits in vielen Äußerungen bedenklich niedrig.

Antisemiten und Rechtsradikale laufen mit

Die am vergangenen Wochenende in Berlin durchgeführte Demo #unteilbar fand unter Beteiligung von Islamisten und Antisemiten statt. Die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, wies schon auf der Auftaktkundgebung darauf hin, dass unter den Teilnehmenden Akteure der antisemitischen BDS-Bewegung waren, im Block des “Internationalistischen Bündnis” wurden Symbole der antisemitischen Terrororganisation PFLP gesichtet, ebenso Anhänger der Grauen Wölfe und des iranischen Mullah-Regimes. Der wahnhafte Antisemit Usama Zimmermann durfte so wenig fehlen wie das Erdogan-Fangirl Kübra Gümüsay. Inmitten von Fahnen von Aufstehen, Attac und MLPD rief ein Sprecher vom Lautsprecherwagen, er würde jetzt „eine Bank brennen lassen“, woraufhin die Menge johlte. Auf einem LKW stand die Losung, man wolle die Gegner zu Kartoffelbrei „bassen“. Ich fürchte, es wird den Organisatoren zukünftiger Hashtag-Demonstrationen ebenfalls nicht gelingen, die Radikalität und das Gewaltpotential einiger Teilnehmer richtig einzuschätzen und sie von den Demos fern zu halten. Möchte die FDP – die einzige verbliebene wirklich bürgerliche Partei der Mitte – wirklich in so einem Umfeld aufscheinen?!

Nicht über jedes Stöckchen springen

Auch wer überzeugt ist, für die großen Fragen der Menschheitsgeschichte einzutreten – sei es die Erderwärmung oder die Flüchtlingsfrage – steht nicht über der Verfassung. Jeder muss mit Argumenten überzeugen und nicht durch Verweis auf höhere moralische Weihen. Die Debatten müssen entemotionalisiert werden und aus dem Hass gegen die jeweils andere Seite muss eine grundlegende Akzeptanz auf eine abweichende Meinung hergestellt werden. Die Hashtag-Demos wie sie bisher durchgeführt wurden, erzeugen genau das Gegenteil. Geht da bitte nicht hin!


19. Oktober 2018

Oliver Numrich ist freier Journalist und Pressesprecher der FDP Ostprignitz-Ruppin.

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