UN Migrationspakt: FDP OPR fordert breite Debatte

Immer mehr Regierungen entschließen sich, den UN Migrationspakt nicht zu ratifizieren, darunter klassische Einwanderungsländer wie USA und Australien, aber auch Japan, Korea, China sowie die europäischen Länder Dänemark, Norwegen, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien und Bulgarien. In vielen weiteren Länder wird über den Ausstieg debattiert, darunter die Schweiz, Schweden, Israel, Slowenien und Kroatien. (Quellen: welt.de / zeit.de)

Die deutsche Bundesregierung plant, den Vertrag zu ratifizieren, ohne den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Eine breitere gesellschaftliche Debatte über den Vertrag kam in Deutschland erst auf, nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz öffentlich machte, dem Regelwerk nicht zuzustimmen. Bemerkenswert war der Versuch des deutschen Außenministeriums, die öffentliche Debatte abzuwehren, der durch eine Recherche des Tagesspiegels dokumentiert wurde. Demnach war das Außenministerium nicht bereit, beim UN Migrationspakt eingegangene Kompromisse zu benennen. Nähere Information würde gegenüber Medienvertretern ausschließlich “vertraulich und nur im Hintergrund“ erfolgen (Quelle: tagesspiegel.de). Mit anderen Worten: Journalisten werden ins Vertrauen gezogen, dürfen über die Inhalte aber anschließend aber nicht berichten. Ein skandalöses Verhalten, das unserem Demokratieverständnis und unserer Vorstellung von Presse- und Meinungsfreiheit absolut widerspricht. Da fragt man sich schon: ‘Geht das, Demokratie ohne breite Aufklärung und offener Kritik?’

Wir als FDP OPR meinen: Aufgrund der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise von 2015 muss es in Deutschland eine breite und ehrliche Debatte über Chancen und Risiken des UN-Papiers geben. Die Bürger müssen sich sicher sein, dass nicht wieder über ihre Köpfe hinweg entschieden wird! Die Probleme von 2015 sind bis zum heutigen Tag weder aufgearbeitet noch annähernd bewältigt und haben zu einer Spaltung der Gesellschaft und bei vielen zu einem massiven Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat geführt. Weitere Alleingänge in der Migrationspolitik sind aus unserer Sicht dem Bürger kaum noch vermittelbar, führen zu weiterer Verunsicherung und zunehmenden Frust, zumal bisher keine oder eine stark ideologisch geprägte „Aufklärung“ über den Inhalt und die Folgen dieses Vertrages erfolgte. Gelebte Demokratie sieht anders aus!

Dr. Gabriele Schare-Ruf

Inzwischen liegt eine Bundestags-Petition zur Ablehnung des UN-Migrationspaktes vor, den man online (auch anonym) hier unterzeichnen kann: epetitionen.bundestag.de

15. November 2018