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Gefälschte Ausweise in OPR: Udo Rönnefahrt fragt Landrat Reinhardt

2019 sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen sich Flüchtlinge unter verschiedenen Identitäten registrieren ließen, um mehrfach Sozialleistungen zu erhalten. Auch in Brandenburg findet Sozialbetrug statt wie uns eine Insiderin mitgeteilt hat. Häufig würden dabei Sozialleistungen mit Hilfe von gefälschten oder mehrfach verwendeten Ausweispapieren erschlichen. Insbesondere befürchtet die Insiderin eine ungenügende Absprache unter den Behörden, so dass selbst aufgeflogene Betrüger in benachbarten Landkreisen erneut tätig werden können.

Unser Kreistagsabgeordneter Udo Rönnefahrt hat deshalb Mitte Januar 2020 eine Kleine Anfrage an die Landkreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin gestellt, die die Kontrolle von Ausweispapieren zum Thema hatte. Sozialbetrug muss von der Verwaltung aktiv begegnet werden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für Sozialleistungen für Bedürftige nicht zu gefährden.

Udo Rönnefahrt hat den Landrat gefragt:

1. Setzt die Kreisverwaltung Ausweisscanner (z. B. von der Bundesdruckerei) zur Überprüfung von Ausweispapieren ein?
2. Wenn ja, in welchen Bereichen?
3. Wie häufig wurden bisher in OPR gefälschte Papiere festgestellt?
4. Wie wird mit den falschen Papieren und den Personen umgegangen, nachdem ein Betrugsversuch festgestellt wurde? (Wird z. B. automatisch Anzeige erstattet, die falschen Papiere einbehalten und die Informationen mit anderen Behörden/Polizei/Landkreisen geteilt)?
5. Erhält die Landkreisverwaltung von anderen Verwaltungen Hinweise auf potentiellen Missbrauch von Ausweispapieren, mit denen z. B. mehrfach Sozialleistungen in Anspruch genommen werden?

Das antwortet Landrat Reinhardt auf unsere Fragen

Landrat Ralf Reinhardt hat uns geantwortet, dass seit Januar 2019 in der Ausländerbehörde das Dokumentenprüfsystem VISCORE der Bundesdruckerei zum Einsatz kommt. Auch alle anderen Mitarbeiter der Kreisverwaltung könnten hier Dokumenten prüfen lassen – ob und in welchem Umfang dies geschieht, geht nicht aus der Anfrage hervor. Bisher wurde mit Hilfe des Systems noch keine gefälschten Dokumente festgestellt.

Im Bereich Asyl des Amtes für Familie und Soziales sind Fingerabdruckscanner vorhanden. Die Prüfung erfolgt nur stichprobenartig. Auch hier wurden bisher keine Betrugsversuche festgestellt.

Der Landrat teilt weiterhin mit, dass in den Bereichen Asyl und Ausländerangelegenheiten bei jedem Verdacht auf  eine Straftat Anzeige bei der Polizei erstattet wird, aber die betreffenden Personen danach häufig unbekannten Aufenthalts sind, mithin auch keine Informationen an andere Landkreise weiter gegeben werden können. Ebenso wenig erhält der Landkreis von anderen Hinweise auf konkrete Missbrauchsfälle mit falschen Papieren, die ihm helfen könnten, erneute Betrugsversuche leichter zu erkennen. Allerdings gibt es Informationen vom Bundes- bzw. Landesinnenministerium, die auf Missbrauchssituationen hinweisen.

Einordnung der Antwort durch die FDP OPR

Für die FDP OPR sind diese Antworten nur teilweise zufriedenstellend. Wir halten es für unverzichtbar, dass ein Dokumentenprüfsystem vorhanden ist, es funktioniert und eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern dafür geschult wurde, es zu bedienen. Dass es erst seit Anfang 2019 im Einsatz ist, erscheint angesichts der Flüchtlingswelle von 2015 sehr spät. Aber jetzt, wo es da ist, kommt es darauf an, dass es auch genutzt wird! Die Nutzungsintensität geht aus der Antwort nicht eindeutig hervor – wir werden entsprechend nachfragen.

Die Prüfung der Fingerabdrücke von Leistungsempfängern sollte nicht auf Flüchtlinge begrenzt sein, sondern generell bei Beantragung von Sozialleistungen stattfinden, um den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen zu reduzieren. Insbesondere, da Ostprignitz-Ruppin als Optionskommune allein für die Aufgaben der Grundsicherung nach dem SGB II inklusive Arbeitslosengeld II zuständig ist. Der Landkreis sollte die Prüfpraxis ausdehnen, soweit das im Rahmen der bundesgsetzlichen Regelungen möglich ist.

Sozialbetrug hat viele Gesichter

Vielen Maschen von Sozialbetrügern ist nicht allein mit Dokumentenscannern beizukommen. Angesichts der bundesweit steigenden Kosten für Sozialleistungen sollte der Landkreis seine Mitarbeiter ermuntern, bei Warnsignalen genau hinzuschauen und zu handeln.

Für die FDP OPR ist klar: Wirklich Bedürftigen muss geholfen werden – sie sollen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten! Aber Sozialmissbrauch und Sozialbetrug müssen im Sinne des ehrlichen Steuerzahlers bekämpft werden! 

Die gesamte Antwort des Landrats kann hier als PDF heruntergeladen werden. 


9. Februar 2020

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