Rundfunkbeitrag: FDP-Mitglied verweigert Zahlung
Die Ministerpräsidenten der Länder haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugestimmt. Bürger und Unternehmen müssen ab dem 1. Januar 2021 mehr dafür bezahlen, dass sie mit Haltungsjournalismus bombardiert werden, der weder ausgewogen noch vielfältig ist, sondern vorwiegend grüne und linke Inhalte propagiert. Eine ausgewogene, regierungs- oder staatskritische Berichterstattung oder gar marktfreundliche oder freiheitliche Ideen bleiben die Ausnahme.
Die Jugendorganisation der FDP, die Julis, haben schon vor einiger Zeit die Neuordnung des Rundfunkbeitrags (a.k.a. GEZ) gefordert. Etliche Stimmen innerhalb der FDP teilen diese Auffassung und viele gehen sogar noch weiter und fordern die Privatisierung bzw. Auflösung von ARD, ZDF und den vielen weiteren staatsnahen Spartensendern. Nebenbei stellt der mit Zwangsgebühren gepäppelte Staatsfunk einen massiven Eingriff in die freie Markwirtschaft dar und entzieht dem privaten Medienmarkt wichtige Einnahmequellen.
(Allerdings wirken die öffentlich-rechtlichen Medien zurzeit genau so unkritisch und gleichgeschaltet wie die Mehrheit der privaten Medien, die sich scheinbar gleichfalls in einem Wettbewerb um die gehorsamste und am besten angepasste Meinung befinden. Die wenigen verbliebenen tendenziell liberalen Medien haben wir hier für Sie aufgeführt. Besonders hervorzuheben ist dabei sicherlich die Neue Zürcher Zeitung.)
FDP-Mitglied aus Neuruppin verweigert sich standhaft
Während vielfach Corona-Hilfen und Covid-19-Rabatte gewährt werden, machen die Rundfunkanstalten keine Zugeständnisse an die gebeutelten Bürger und Unternehmen und nutzen alle rechtlichen Mittel, um die Gebühren einzutreiben. Sparmaßnahmen im eigenen Hause, die ein Entgegenkommen signalisieren würden, werden dagegen nicht im ausreichenden Umfang realisiert. Zur Einordnung: Die Spitzengehälter der Intendanten der Rundfunkanstalten liegen teilweise über dem Gehalt des deutschen Bundeskanzlers von ca. 280.000 Euro pro Jahr, rund 23.000 Euro pro Monat. So bezieht der Intendant des WDR, Tom Buhrow, ein Jahresgehalt von rund 365.000 Euro, was knapp 30.000 Euro im Monat bedeutet!
Ein FDP-Mitglied aus Neuruppin ist nicht länger bereit, diesen Irrsinn zu finanzieren und verweigert seit einigen Monaten standhaft die Zahlung des Rundfunkbeitrags an den rbb.
Mittlerweile hat er eine Vollstreckungsankündigung von den lokalen Behörden erhalten, die das vor Ort für den rbb durchführen sollen. Doch nach einem einstündigen Gespräch mit dem Abteilungsleiter konnte unser Mitglied nachweisen, dass er aus Gewissensnot nicht bezahlen kann. Ergebnis: die Neuruppiner Behörde setzt die angedrohte Pfändung für drei Monate aus und gibt den Vorgang an den rbb zurück. Dieser muss jetzt anordnen, dass die Vollstreckung trotz der Gewissensnot durchgeführt wird – möglicherweise bis hin zur Beugehaft.
Die den Staatsfunk beherrschenden rot-grünen Eliten kennen eben wenig Gnade, wenn es um die Durchsetzung ihrer Auffassungen geht…
Wichtig für alle, die diesen beschwerlichen Weg nachahmen wollen: Vernetzen Sie sich mit anderen! Sichern Sie sich juristisch bei spezialisierten Anwälten ab. Und nutzen Sie die Informationen, die von Vorkämpfern wie Olaf Kretschmann und Joachim Nikolaus Steinhöfel bereit gestellt werden.
Hier können Sie das Schreiben unseres Mitglieds an den rbb herunterladen.
Bildnachweise: CC0 via pixabay.com
28. Juni 2020
