Stimmen zur Corona-Demonstration Ende August in Berlin

Die Corona-Demonstration in Berlin hat für viel Furore gesorgt. Von der FDP gibt es auf Bundesebene sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, u. a. von Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Was schätzen die FDP-Politiker in OPR die politische Lage ein? Hier einige Stellungnahmen.

“Es ist für mich in diesen schwierigen Zeiten der Gesinnungsdemokratie ein deutliches Signal des Rechtsstaates, dass in diesem Land im Zweifelsfall immer noch die Gerichte entscheiden, ob eine politische Demonstration genehmigt wird oder nicht – und nicht die ideologisch geprägten Politiker wie Innensenator Geisel. Es geht bei dieser Art der freien Meinungsäußerung immerhin um eines unserer höchsten Grundrechte!”
Dr. Gabriele Schare-Ruf

“Die Corona-Demonstration hat gezeigt, dass die rot-rot grüne Landesregierung Berlins den An- und Herausforderungen des Regierens der deutschen Hauptstadt nicht gewachsen ist. ‎Des Weiteren macht mir das schlechte Ansehen der Medien in der Bevölkerung Sorge: Wenn sogar die Bild am Sonntag den versuchten Brandanschlag auf die Toennis-Villa wichtiger findet, als die Geschehnisse in Berlin, ist das schon beachtlich!”
Bert Groche

“In den Machtzentralen der Regierungsparteien herrscht offenbar die pure Angst vor öffentlicher Bürgermeinung. Jene die es wagen, abseits der aus dem Bundeskanzleramt vorgegebenen Leitmeinung nach Alternativen recherchieren werden als „Corona-Leugner“ oder „Nazi“ diffamiert (SPD-Vorsitzende Frau Esken). Menschen haben schlicht und ergreifend große Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Zudem vermisse ich wie der Schauspieler Jan Josef Liefers den Blick auf die junge Generation, die von dem Virus am wenigsten gefährdet sei, aber zum größten Teil die Kosten der Maßnahmen tragen muss. Am Ende sei es die Frage, “wie wir alle leben wollen”. Die derzeitige politischen Kommunikation und die Gefahr einer Bevormundung müssen beendet werden. Es gilt den Menschen die Eigenverantwortung wieder zurückzugeben. Wer sich selbst zur Risikogruppe zählt, kann FFP2 oder FFP3-Masken tragen, um nahezu sicher vor dem Corona-Virus seinen Alltag zu bestreiten.”
Christopher Lindemann

“Mir macht große Sorgen, wie Politiker und Medien die Wahrnehmung elementarer Bürgerrechte beschneiden oder verunglimpfen. Bei Corona wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, denn als vor zwei Monaten Tausende ohne Mund-Nase-Schutz auf die Straßen gingen, um für Black Lives Matter zu demonstrieren, war die politisch-mediale Elite einhellig begeistert.”
Oliver Numrich

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1. September 2020