Warum viele FDP-Anhänger an der Ampel zweifeln

Ein persönlicher Kommentar von Oliver Numrich

“Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung” lautete eine häufig zu lesende Schlagzeile Ende November anläßlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition. Laut einer Civey-Onlinebefragung sind sogar 75% der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden mit den Leistungen der Bundesregierung. Aber was besonders nachdenklich macht: Laut dieser Befragung finden nur 27% der FDP-Anhänger, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FPD das Land in den vergangenen 12 Monaten gut durch die Krisen geführt hat. 62% der FDP-Anhänger sind stattdessen der gegenteiligen Auffassung! Drei Viertel der Anhänger von SPD und Grünen sind im Gegensatz dazu zufrieden mit “ihrer” Regierung.

Konnte die liberale Partei in der Ampel tatsächlich weniger durchsetzen als die Roten und die Grünen? Dringen ihre Erfolge medial nicht durch? Oder sind FDP-Anhänger einfach besonders anspruchsvoll beziehungsweise (selbst-)kritisch?

Vermutlich eine Mischung aus allem. Als kleinster Partner der Koalition musste die FDP bisher tatsächlich vor allem schlimmeres verhindern, als dass sie eigene Vorstellungen auf breiter Front durchsetzen konnte. Aber jenes Verhindern eines rotgrünen Durchmarsches in Richtung Öko-Kleptokratur ist eine unschätzbar wertvolle Leistung der Liberalen. Und dafür wird sie natürlich gehörig vom grünroten Medienmainstream in die Mangel genommen. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat es kürzlich treffend ausgedrückt: “Die FDP wird derzeit scharf und andauernd kritisiert, aber wer den Quark von SPD und Grünen begutachtet, kann erahnen, wie viel absurdes Zeug, das den Standort Deutschland komplett abwracken würde, sie verhindert. Und auch das Augenmaß von Marco Buschmann bei Corona trägt: Die antiliberalen Exzesse sind bislang ausgeblieben. Die AKW-Lösung ist wohl ebenfalls ein Verdienst der FDP.” Daher ist die Ernüchterung mancher FDP-Anhänger nachvollziehbar, wenn deren Grundwert Freiheit so viel seltener Gegenstand in den Nachrichten ist als etwa die nervenden Kampfbegriffe Solidarität und Klimaschutz der anderen.

Außerdem steckt in vielen Parteifreunden noch immer einiges an Enttäuschung, dass es nach der letzten Bundestagswahl nicht für eine bürgerlich-liberale Koalition mit der CDU gereicht hat. Wobei das in erster Linie auf den Unwillen der Union zurückzuführen ist, nach den verlorenen Merkeljahren programmatisch neu durchzustarten und einen konkurrenzfähigen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Trotzdem bleibt das Gefühl: Hier handelt es sich nicht um eine Liebeshochzeit sondern um eine arrangierte Ménage-à-trois.

Wir müssen den Parteifreunden in der Bundesregierung zugestehen, dass sie Kompromisse eingehen und ihnen auch das Vertrauen entgegen bringen, dass sie das Bestmögliche im Sinne unseres Parteiprogramms herausholen. Und wir müssen lernen, Erfolge zu erkennen und diese selbstbewusst kommunizieren!

Ein paar Beispiele:

• Abwehr jeglicher Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag,
• Umfangreiche Steuerentlastungen für Singles und Familien ab nächstem Jahr,
• Bürgergeld erhöht Anreize zur Arbeitsaufnahme,
• Rückkehr zur Schuldenbremse in 2023,
• Freihandelsabkommen mit Kanada,
• das Ende der Maskenpflicht in Kindergärten und Flugzeugen (hoffentlich bald im ÖPNV),
• Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets,
• Planungsbeschleunigung für LNG-Terminals und hoffentlich bald auch Autobahnen,
• Laufzeitverlängerung für drei deutsche Kernkraftwerke.

Darum mein Appell an meine liberalen Parteifreunde: Nehmt die permanente Generalkritik der politischen Gegner nicht an und lasst euch von der Stimmungsmache der Mainstreammedien gegen Freiheit, Marktwirtschaft und Technologie nicht einschüchtern! Seid mutig und kämpft, streitet, diskutiert für die liberale Sache. Einzustimmen in den Chor der Schwarzmaler, die alles schlecht finden und alles besser wissen, ist leicht. Für eine Sache einzutreten und auch komplexe Zusammenhänge gegenüber Kritikern zu verteidigen, ist dagegen eine echte Heldentat.

Wir müssen den Fantasiewelten des grünroten Mainstream öffentlich und offensiv widersprechen. Nicht aus Angst und Bequemlichkeit hinnehmen, dass sie ihre Traumschlösser ungestört größer und größer spinnen. Wir müssen uns mit entsprechendem Faktenwissen ausstatten, um in der Debatte überzeugen zu können. Dazu dienen die zahlreichen Gremien und Informationsangebote der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Und schließlich müssen wir Liberale auch etwas gnädig mit uns selbst sein. Denn die FPD wird niemals zum Liebling der Massen avancieren, sondern mit ihren fortschrittlichen Positionen immer viel Gegenwind von staatsgläubigen Sozialisten und ökoreaktionären Grün_end*en bekommen.

Darum merke man sich den weisen Ausspruch des alten Graf Lambsdorf: “Wenn wir am Ende von 100 Zuhörern nur 5 überzeugen konnten, dann reicht uns das schon.”

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12. Dezember 2022