Was konntest Du bisher für die Neuruppiner erreichen, Kerstin Pein?

Kerstin Pein ist Vorsitzende der FDP im Kreisverband Ostprignitz-Ruppin. Außerdem arbeitet sie in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neuruppin im Ausschuss für Bildung, Soziales und Ordnung sowie im Bau- und Wirtschaftsförderungsausschuss mit.

Liebe Kerstin, was sind zurzeit die wichtigsten Themen in Deinen Ausschüssen?

Kerstin Pein: Zum einen der Neubau der Feuerwehrwache in Neuruppin. Ich habe dem Kauf eines Grundstückes für die neue Feuerwehrwache zugestimmt, aber die Mehrheit der Abgeordneten hat bis dato den Grundstückskauf abgelehnt. Hier wäre es hilfreich, wenn die Stadtverwaltung verbindlich aufzeigen würde, wie die Gesamtfinanzierung inklusive Kauf des Grundstücks und den Baukosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro geplant und in den Haushalt eingestellt werden kann. Zum anderen die Kita-Satzung. Die muss schon seit längerem überarbeitet werden. Die Vorschläge der Stadtverwaltung wurden von mir und der Mehrheit der Abgeordneten allerdings abgelehnt, weil die Beiträge zu hoch veranschlagt wurden. Des Weiteren wurde das Verfahren zum neuen Kitagesetz vom Land Brandenburg unterbrochen, was ich ebenfalls ablehne. Es wäre ein Fortschritt, wenn sich die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Landkreisen darauf einigen könnte, die generelle Beitragsfreiheit für Kita und Hort einzuführen.

Wodurch zeichnet sich die Position der FDP aus?

Kerstin Pein: Ich bin Mitglied der CDU/FDP-Fraktion. Diese besteht aus 6 CDU-Mitgliedern sowie aus meiner Person. Hier ist es manchmal schwierig, allein FDP-Akzente zu setzen. Im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte konnte ich durchsetzen, dass der Hebesatz der Grundsteuer B von der Stadtverwaltung nicht wie geplant auf 450 v.H., sondern nur auf 430 v.H. angehoben wurde. Von der geringeren Anhebung profitiert jeder, der in Neuruppin ein Haus oder eine Wohnung hat.

Warum ist es wichtig, dass Du für die FDP in diesem Gremium aktiv bist?

Kerstin Pein: Politisch passt es mit der CDU ganz gut, wir haben verträgliche Schnittmengen und bilden die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Wobei in der Stadtverordnetenversammlung nicht die “große Politik” gemacht wird, hier sind Pragmatismus und gesunder Menschenverstand gefragt. Ich versuche darauf zu achten, dass die Steuergelder nachhaltig eingesetzt werden, dass wirtschaftliche Entwicklungen und Investitionen getätigt werden können und dass Innovationen gesät und nicht nur geerntet werden.

3. Juli 2022