Bericht vom wirtschaftspolitischen Tag der FDP am 13. September 2024 im Reichstag

Am 13. September 2024 fand im Reichstag der Wirtschaftspolitische Tag der FDP statt, an dem zentrale Fragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland diskutiert wurden. Ziel der Veranstaltung war es, die Zusammenarbeit zwischen der kommunalen, Landes- und Bundespolitik der FDP zu verbessern und den Austausch über konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen zu fördern.

Eröffnung und Zielsetzung durch Manfred Todtenhausen MdB

Manfred Todtenhausen, Co-Vorsitzender der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Fraktion im Bundestag, eröffnete die Veranstaltung. Er betonte die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen, um die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft zu meistern. Dabei hob er hervor, dass eine erfolgreiche Wirtschaftswende nur durch ein gemeinsames Handeln und den Austausch zwischen den politischen Ebenen erreicht werden kann.

Input von Johannes Vogel MdB

Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, stellte vier zentrale Fragen, die für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands entscheidend sind:

1. Lohnt sich Fleiß heute noch? – Vogel hinterfragte, ob Leistung in Deutschland ausreichend anerkannt wird und die richtigen Anreize gesetzt sind.
2. Ist Tempo möglich? – Er kritisierte die langsamen Fortschritte bei der Verbesserung der Infrastruktur und betonte die Notwendigkeit, Prozesse zu beschleunigen, um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu stoppen, der sich bereits seit 2014 abzeichnet.
3. Gewinnung und Bindung kluger Köpfe: – Er stellte infrage, ob das deutsche Bildungssystem noch in der Lage ist, die benötigten Fachkräfte, Unternehmer und Entwickler hervorzubringen. Auch die Frage, wie Deutschland diese Talente halten oder ihre Abwanderung verhindern kann, wurde thematisiert.
4. Förderung des Unternehmertums: – Vogel betonte die Bedeutung eines unternehmerfreundlichen Klimas und die Notwendigkeit, den Geist des Unternehmertums in Deutschland stärker zu fördern.

Landesministerin Daniela Schmitt aus Rheinland-Pfalz

Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, hebt die Erfolge der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hervor, die seit acht Jahren regiert. Sie betont das dynamische Ansiedlungs- und Gründungsgeschehen im Bundesland und unterstreicht das klare Bekenntnis zu Wirtschaftswachstum sowie eine Willkommenskultur für Unternehmen. Schmitt sieht in der Ansiedelungspolitik die Notwendigkeit, ausreichend Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Zudem betont sie die Wichtigkeit von Industriefreundlichkeit, schnellen Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau.

Die Ministerin kritisiert, dass sich in den vergangenen “fetten” Jahren eine aufgeblähte Regulierung breitgemacht habe, die heute nicht mehr tragbar sei. Sie bemängelt die oft zu langen Genehmigungsverfahren und sieht das Klagerecht von Umweltverbänden als problematisch an, da es Verfahren über Jahre verzögern könne. Schmitt fordert FDP-Politiker vor Ort auf, der Bürokratie “Dampf zu machen” und bereit zu sein, “alte Zöpfe abzuschneiden”.

Als Beispiel für misslungene Entbürokratisierung nennt sie die Genehmigung von Schwerlastverkehr. Hier sperren sich laut Schmitt einzelne Kreisverwaltungen gegen eine geplante bundesweite Zentralstelle und wollen ihre Zuständigkeit nicht abgeben.

Die Ministerin plädiert für einen neuen Ruck in Deutschland, der mehr Lust auf Leistung, Verantwortung und Karriere weckt. Sie kritisiert Konzepte wie die 4-Tage-Woche oder einen zu starken Fokus auf Work-Life-Balance angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Land steht.

Abschließend verweist Schmitt auf die Einrichtung einer Wasserstoffleitstelle in Rheinland-Pfalz und betont das noch ungenutzte Potenzial von Binnenwasserstraßen und -häfen als Verkehrswege für Wasserstoff.

Beitrag von Reinhard Houben MdB

MdB Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte Optimismus und das Ergreifen von Chancen statt Jammern. Er hob die Erfolge der FDP in der Ampel-Regierung hervor, wie den Abbau der kalten Progression und das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das Unternehmen erhebliche Einsparungen bringen soll. Zudem arbeitet die FDP an der Reform des Bergbaugesetzes, um Rohstoffe wie seltene Erden oder Schiefergas in Deutschland wieder nutzbar zu machen. Houben plädierte für eine Überarbeitung des Vergabegesetzes, wobei unklar bleibt, ob dies noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Houben möchte, dass Bürger die Chancen beruflicher Selbstständigkeit erkennen, sei es als Kaufmann oder Handwerker.

Christian Dürr MdB: Die liberale Handschrift in der Wirtschaftswende

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, stellte heraus, dass die FDP drei zentrale Wahlversprechen gehalten hat: die Einhaltung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen und kein generelles Tempolimit. Er verweist auf Verschärfungen beim Bürgergeld, die die FDP durchgesetzt hat, und warnt vor dem Bürgergeld als Pullfaktor für illegale Migration. Dürr sieht eine große Herausforderung in der stagnierenden europäischen Wirtschaft und kritisiert die überbordende Bürokratie in der EU. Die EU-Bürokratie habe in den letzten zehn Jahren rund 18.000 Rechtsakte verabschiedet, während es in den USA nur 3.500 waren. Die Überregulierung hemme Investitionen in Deutschland.

Dürr unterstrich, dass Forderungen nach staatlichen Investitionen, für welche die Schulenbremse gelockert werden solle, oft nichts anderes als Forderungen nach Subventionen seien, was die aktuelle Lage bei Volkswagen verdeutliche: Staatliche Eingriffe und Subventionen hätten dort nicht zur gewünschten Wettbewerbsfähigkeit geführt. Er betonte, dass die FDP weiterhin Bürokratie abbauen und Normen absenken will, zum Beispiel im Wohnungsbau. Dürr hebt die Rolle der FDP beim Aussetzen der Flächenstilllegung im Rahmen des Green Deals hervor und erinnert an die ablehnende Haltung der FDP zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Infrastrukturprojekte wie LNG-Terminals zeigen, dass schnellere Genehmigungen möglich sind, wenn der Druck groß genug ist.

Abschließend betont Dürr, dass die FDP mit ihrer Idee, Steuern, Subventionen und staatliche Einflussnahme zu senken, in Deutschland allein dastehe. Er sieht darin einen einzigartigen Markenkern der Partei und warnt, dass ohne die FDP die Belange der Wirtschaft im Parlament und in der Regierung nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Themenblock: Die Wirtschaftswende in der Praxis

Im zweiten Themenblock betonte Dr. Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, die Umsetzung liberaler Grundsätze in der Wirtschaftspolitik. Angelika Hießerich-Peter, Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, schilderte praxisnahe Herausforderungen und die Notwendigkeit einer unternehmerfreundlichen Politik. Die Diskussion verdeutlichte, dass die Wirtschaftswende auch auf der operativen Ebene aktiv gestaltet werden muss.

Themenblock: Die Wirtschaftswende vor Ort

Prof. Dr. Erik Schweikert MdL und Dr. Sandra Zeh, Wirtschaftsförderungsdezernentin der Stadt Wuppertal, sprachen über die Herausforderungen und Chancen der Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene. Sie unterstrichen die Bedeutung einer gezielten Wirtschaftsförderung und einer effizienten Nutzung lokaler Potenziale.

Schlussworte & Fazit

Abschließend betonte Dr. Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, die Dringlichkeit der Wirtschaftswende und rief die liberalen Entscheidungsträger dazu auf, die wirtschaftspolitischen Vorschläge der FDP aktiv zu unterstützen und in ihren Gremien voranzutreiben. Die FDP stehe als einzige Partei in Deutschland klar für weniger staatliche Einflussnahme und die Förderung von privater Initiative und Unternehmergeist.

Der Wirtschaftspolitische Tag der FDP machte deutlich, dass die Partei konsequent an ihrer Vision einer liberalen Wirtschaftswende festhält. Mit einem klaren Fokus auf Bürokratieabbau, Deregulierung und der Förderung von Unternehmertum positioniert sich die FDP als verlässlicher Partner für die Wirtschaft in Deutschland. Die Veranstaltung betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit über alle föderalen Ebenen hinweg, um die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft effektiv anzugehen.

15. September 2024