Stellungnahme der FDP OPR zum Ampel-Aus
Die FDP-Kreisvorsitzende in Ostprignitz-Ruppin, Kerstin Pein, äußert sich wie folgt zum Ampel-Aus:
“Die bereits lange Skepsis vieler FDP-Mitglieder hier in OPR gegenüber der Ampel-Koalition im Bund hat sich als berechtigt erwiesen. Die grundlegend verschiedenen wirtschaftlichen- und energiepolitischen Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP lassen sich in einer so schweren Wirtschaftskrise, die wesentlich von der grünen Wirtschaftspolitik verursacht wurde, nicht weiter mit immer mehr Geld zuschütten. Noch mehr neue Schulden widersprechen dem Grundgesetz und bedeuten einen Griff in die Geldbörsen der Steuerzahler von morgen. Die nötigen finanziellen Spielräume ließen sich durch eine strenge Prüfung diverser hoher Ausgabenpositionen erarbeiten. Unser Land braucht jetzt schnell eine stabile Regierung, die bereit ist, die notwendigen Entscheidungen umzusetzen. Weniger Zeit für den Wahlkampf bedeutet eine logistische Herausforderung, der sich aber die FDP OPR gerne stellt. Die Kandidatur für den landkreisübergreifenden Wahlkreis werden die zuständigen Parteigremien rechtzeitig treffen.”
12. November 2024