Unser Landkreis bietet große Chancen für individuelle und ökonomische Entfaltung – aber sie müssen genutzt werden. Die FDP OPR fordert deshalb auf den Gebieten Infrastruktur & Verkehr und Wirtschaft & Finanzen.
Wirtschaft & Finanzen
- Deutschland hat weltweit die zweithöchste Steuern- und Abgabenquote! Deshalb fordern wir sparsame Haushaltsführung auf den Ebenen Landkreis und Kommunen, keine Umsetzung von Wahlkampfgeschenken, sondern Reduktion der freiwilligen staatlichen Leistungen auf das notwendige Maß bei gleichzeitiger Senkung der kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Politik muss sparsam und effizient mit dem Geld der Steuerzahler umgehen!
- Leuchtturm-Projekte mit landesweiter Ausstrahlung wie die Medizinische Hochschule Brandenburg müssen gestärkt werden, denn sie bringen wichtige Impulse für die Wirtschaft und die Entwicklung des Landkreises.
- Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone“ mit abgesenkter Gewerbesteuer an einem geeigneten Standort an der A24.
- Ausschreibungen der Öffentlichen Hand vereinfachen und pragmatisch handhaben, um kleineren und regionalen Unternehmen die Chance zu eröffnen, an Ausschreibungen teilzunehmen und diese zu gewinnen.
- Bürokratische Hürden reduzieren und überbordende Regelwut zähmen! Pragmatismus, Augenmaß und Verantwortlichkeit in der Verwaltung stärken. Ziel muss sein, die Vorstellungen der Bürger und Unternehmen zu ermöglichen, nicht zu verhindern!
- Fonds einrichten (Landkreis oder Städte), aus dem Azubis Zuschuss (z. B. 150€/Monat) gezahlt werden kann, die in OPR leben und hier eine Ausbildung machen, analog zum Modell im Landkreis OHV.
- Einrichtung und Initialförderung eines Coworking-Space für Gründer, Freiberufler und Tele-Arbeitnehmer an einem geeigneten Ort in der Neuruppiner Innenstadt.
Infrastruktur & Verkehr
- Autobahn A24: Wir fordern Ausbau auf 3 permanente Spuren pro Richtung plus zwei Standstreifen, um flüssigen Verkehr zu ermöglichen. Der Kreis muss bei Land und Bund darauf drängen, dass die ursprüngliche Planung umgesetzt wird.
- Bundesstraßen: Ausbau der Ortsumfahrungen gemäß Bundesverkehrswegeplans vorantreiben und konstruktiv unterstützen (B5, B189, B167).
- Wir begrüßen den Neubau der B189n zwischen Wittstock und Mirow als neue Wirtschafts- und Verkehrsader ins südliche Mecklenburg und als Entlastung der bestehenden Kreisstraßen und der Ortsteile.
- Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme einiger weniger Landstraßen, allerdings nur unter der Voraussetzung des einmaligen Komplettausbaus durch das Land.
- Straßenausbau: Beiträge abschaffen, Anwohnern Mitbestimmungsrechte geben.
- Kreisstraßen Ausbau und Umbau weiter voran treiben mit Schwerpunkt auf Ortsdurchfahrten, mögliche Ortsumfahrungen prüfen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Lebensverhältnisse in den Ortsteilen.
- Ausbau der Fahrradwege zur Erschließung neuer Orte und mit touristischem Mehrwert.
- Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Wittstock und Mirow, aber nicht als Ersatz für die B189n, sondern ggf. als Ergänzung zur Bundesstraße.
- Bahnhofsumfelder weiter optimieren und mit Unterstützung des Kreises ausbauen.
- Erhalt der Bahnlinie RB73 bis Kyritz unter darüber hinaus bei perspektivischer vollständiger Rückführung an das Land und Ausbau der Strecke.
- Haltestellen und Fahrgastinformation im Buslinienverkehr aufwerten.
- RE6 mittelfristig im Halbstundentakt nach Neuruppin mit direkter Fahrt nach Gesundbrunnen über Tegel und langfristig bis zum Hauptbahnhof.
- RB54 als ganzjährige und vollwertige Bahnlinie erhalten, mindestens jedoch ganzjährig am Wochenende, Einsetzen für ganztägige Verlängerung der Linie direkt nach Berlin, um Umsteigevorgänge entfallen zu lasen.
- Buslinienverkehr auf den Hauptachsen ausbauen, besonders in den Abendstunden und am Wochenende, alternative Bedienkonzepte zur Erschließung aller Ortsteile mit möglichst flexibler Anbindung und langen Betriebszeiten.
- ÖPNV zu touristischen Zielen verbessern, besonders am Wochenende sowie Fahrradanhänger und Tarifintegration in Kurbeiträge überprüfen; Kooperation mit den Nachbarkreisen verbessern.
- Durch bessere Abstimmung der Buslinien untereinander, mehr Schulen aus verschiedenen Teilen des Landkreises erreichbar machen àmehr Auswahl für Schüler (in Verbindung mit stärkerer Profilbildung der Schulen).
- ÖPNV in OPR kostenfrei für Azubis und Studenten.