Keine Verbesserungen, nur ein großer Verschiebebahnhof!

Pläne der SPD für künftige Behördenstandorte legen Inhaltsleere der Kreisreform offen

Die Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin und Prignitz, Dr. Gabriele Schare-Ruf und Michael Hintz, sehen in dem am Donnerstag vom SPDUnterbezirk Ostprignitz-Ruppin vorgestellten Plan für die Fusion beider Kreisbehörden einen Offenbarungseid für die Inhaltsleere und Konzeptlosigkeit der geplanten Kreisreform. Danach sollen beide Kreisverwaltungen bereits heute mit den Vorbereitungen für die Fusion der Ämter beginnen. Auch Vorfestlegungen für den Kreissitz Neuruppin enthält das Papier.

Dr. Gabriele Schare-Ruf: „Die Sozialdemokraten üben in vorauseilendem Gehorsam. Noch bevor im Landtag überhaupt über die erst kürzlich eingebrachten Gesetzentwürfe beraten worden ist, sollen vor Ort bereits Fakten geschaffen werden. Ein solches Vorgehen ist absolut inakzeptabel und schlechter politischer Stil, der den Politikverdruss vor Ort weiter massiv anheizen wird. Die SPD sendet damit das Zeichen, dass weder der Bürgerwille wie bei der erfolgreichen Volksinitiative noch das parlamentarische Verfahren etwas gilt. Damit werden die Wähler in die Arme von Populisten am rechten wie linken Rand getrieben.“

Michael Hintz ergänzt: „Statt über Aufgabenverteilungen, die gute Erreichbarkeit von Verwaltungen und die Möglichkeiten der Digitalisierung im öffentlichen Dienst zu sprechen, werden bereits die Umzugskisten bestellt. Für uns ist klar: die Kosten für Umzüge und die Einrichtungen der neuen Büros werden höher sein als der Mehrwert, den Bürger und Mitarbeiter der Kreisverwaltungen zu erwarten haben.“

Beide Liberale fordern die Kommunal- und Kreisverwaltungen auf, das am 29.8. landesweit beginnende Volksbegehren aktiv zu unterstützen, pro Kommune jeweils mehrere Wahlbüros einzurichten und unter anderem auch am Tag der Bundestagswahl die Unterschriftenlisten auszulegen.

24. Juli 2017