FDP Kreistagsabgeordnete für Beachtung des Wählerwillens

Am 6. September wird in Ostprignitz-Ruppin der neue Landrat im Kreistag gewählt. Durch die Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU, der Linken und Teilen der Bunten Fraktion ist der Ausgang der Wahl allerdings schon vorab vorauszusehen. „CDU und Linke stellen ihre Machtansprüche und Personalwünsche über die eigenen Prinzipien und Grundsätze. Die Schaffung einer zusätzlichen, teuren und unnötigen Stelle des 2. Beigeordneten beweist sehr eindrucksvoll, dass es dabei um Inhalte nur zweitrangig geht“, erklärt der FDP-Kreistagsabgeordnete Bert Groche.

Viele schädliche Maßnahmen im Kooperationspapier tragen darüber hinaus die Handschrift der Linken. Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Gabriele Schare-Ruf, ergänzt dazu: „Erhebliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen und die Umgehung des Kreistages durch den geplanten Kooperationsausschuss bedeuten das Aushebeln bewährter Verfahren in der Marktwirtschaft und der Demokratie!“

Für die Freien Demokraten in OPR zählt der Wählerwille, auch wenn das Quorum verfehlt wurde. Eine deutliche Mehrheit hatte sich bei der Stichwahl für Reinhardt entschieden. „Wenn jetzt ein Kandidat gewählt werden soll, der in Hinterzimmergesprächen ausgehandelt wurde, ist das mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Durch solche Macht- und Postenspiele, die hier über die Interessen und den Willen der Bürger gestellt werden, wird die weit verbreitete Politikverdrossenheit und der zunehmende Wählerfrust weiter befördert“, so die FDP-Vorsitzende.

Die Linke hatte ursprünglich beabsichtigt, den Kandidaten der SPD, den amtierenden Landrat Ralf Reinhardt, zu unterstützen. Da dieser jedoch nicht bereit war eine feste Kooperation einzugehen, schlossen sich die Linken mit der CDU zusammen. „Aus Sicht der Freien Demokraten muss Ostprignitz-Ruppin nun als ‚Versuchskaninchen‘ für höhere politische Ebenen herhalten. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steinecke hatte dabei nicht einmal die Courage selbst das Kooperationspapier zu unterzeichnen, obwohl er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag ist und an den Kooperationsgesprächen beteiligt war. Gleiches gilt für Frau Tackmann von den Linken. Beide entziehen sich auf diese Weise weitgehend ihrer direkten Verantwortung, wenn das schwarz-dunkelrote Projekt erwartungsgemäß scheitert“, beanstandet Bert Groche.

4. September 2018