FDP Ostprignitz-Ruppin
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Dr. Joachim Pein: Mehr Sorgfalt im Umgang mit Steuermitteln!

Immer wieder stellt sich mir die Frage, wie kompetent und wirtschaftlich sinnvoll in den kommunalen Verwaltungen mit Haushaltsmitteln, dem Geld der Steuerzahler, umgegangen wird. Sind unternehmerische Denkweisen und Sachkunde bei Führungskräften immer ausreichend gegeben? Und wie kompetent nehmen die Abgeordneten ihre Beratungs- und Kontrollaufgaben wahr?

Ein gravierendes Beispiel für eine negative Antwort auf diese Frage hat der „Ruppiner Anzeiger“ am 12. März aufgegriffen: Das Schlosshotel in Rheinsberg. Der Landkreis hatte dieses Hotel im Stadtzentrum im November 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Die Anspannung bei den Verantwortlichen für die Quartiersuche war angesichts des großen Ansturms sehr hoch. Potenzielle Vermieter stellten hohe Forderungen. Zu hohe Forderungen. Die Verwaltungsspitze verlor die Nerven und den gesunden Menschenverstand.

Teure Flüchtlingsunterkunft steht leer

Niemand, der die Situation damals abgeklärt betrachtete, hätte auf den Gedanken kommen können, das ein Ansturm von Hilfesuchenden in dieser Dimension wie im Herbst 2015 über Jahre anhalten könnte. Schon die wenigen Monate bis November zeigten, dass unser Land durch den staatlichen Kontrollverlust an seine Grenzen, auch an die Grenzen der Akzeptanz in der Bevölkerung, stieß.

Unser Landkreis mietete das Schlosshotel für sieben Jahre. Sieben Jahre! Schon nach zwei Jahren wurde es nicht mehr benötigt. Ähnlich verhält es sich für weitere Objekte, die von der Kreisverwaltung angemietet wurden. Mitunter wurden sie überhaupt nicht belegt. Die Perspektive für das Schlosshotel: Fünf Jahre Leerstand im Stadtzentrum. Und weitere fünf Jahre volle Mietzahlung aus den Mitteln unseres Kreishaushaltes – für Leerstand! Offensichtlich gibt es trotz der damaligen großen Unsicherheit keine Ausstiegsklauseln in den Verträgen.

Verwaltung muss Verantwortung für schlechte Verträge übernehmen

Wieso haben unsere Kreistagsabgeordneten diese panischen unverhältnismäßigen Anmietungen mitgetragen?  Wo sind jetzt die Anfragen aus dem Finanzausschuss an die Verwaltung, wie viel diese Anmietungen gekostet haben und wie hoch sie jetzt Monat für Monat den Kreishaushalt belasten?

Der „Ruppiner Anzeiger“ vom 19. März 2019 berichtet unter der Überschrift „Bundeshilfen für Flüchtlingsausgaben“, dass die Kommunen sich “bisher auf jährlich 1,8 Milliarden Euro an Hilfszahlungen verlassen” konnten, die sie allein für die Unterbringung der Geflüchteten erhalten. Dass der Bund monatlich pro Flüchtling 670 Euro Hilfsgeld zahlt – auch das sind Steuergelder! – entschuldigt oder mindert nicht die Fehlleistung der Verwaltung und des Kreistages in dieser Frage.


26. März 2019

Dr. Joachim Pein ist Kandidat für den Kreistag Ostprignitz-Ruppin und die Stadtverordnetenversammlung Neuruppin. Seine Interessen und Kompetenzen liegen insbesondere auf den Gebieten Wirtschaft und Finanzen.

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