Nach der Krise, ist vor der Krise?

Viele Privathaushalte müssen wegen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder nicht möglicher Arbeit in Selbständigkeit mit deutlich weniger Geld zurechtkommen. Die Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Gesellschaft und Verbraucher ist kaum abzuschätzen. Derzeit kämpfen zirka zwei Millionen Freiberufler und Soloselbständige um ihre Existenz. Trotz Hilfsmaßnahmen steigt die Verschuldung (Potsdamer Neueste Nachrichten vom 16.03.2021 „Finanziell am Limit“).

Vielen fehlt eine Perspektive, wie es weiter geht. Zudem müssen fast 15 Millionen der deutschen Haushalte mit geringerem Einkommen zurechtkommen und trotzdem Miete zahlen, Kitagebühren überweisen und Lebensmittel einkaufen (Sueddeutsche, “Corona-Folgen treffen viele Menschen erst verspätet”).

Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schränken unsere Grundrechte ein. Das ständige Hin und Her der Politik, ob nun gelockert werden soll oder nicht, ist für viele Bürger nicht mehr vertrauenserweckend und sorgt zusätzlich für Verunsicherung. Der demokratische Staat vertraut aber auf den mündigen, erwachsenen Bürger. Es ist daher Aufgabe des Staates, Entscheidungen transparent zu gestalten und bestmöglich die Grundrechte zu wahren (Welt, “Lockerungen sind kein Gnadenakt sondern Pflicht”).

• Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum
• Beherbergungsverbote;
• Schließungen von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Kinos, Schwimmbädern, Fitnessstudios;
• Einstellung des Sportbetriebs (ausgenommen Individualsport);
• Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen mit Zuschauer;
• Schließung von Gastronomiebetrieben

dürfen kein Dauerzustand bleiben!

Eine Öffnungsstrategie ist zwingend erforderlich, sonst riskieren wir den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige und Millionen von Arbeitslosen wären die Folge. Besonders Berufe aus dem unteren Einkommenssegment, wie beispielsweise Berufe in der Hotellerie, Gastronomie, Eventmanagement und Körperpflege sind deutlich stärker durch den coronabedingten Arbeitsmarktschock betroffen als besser entlohnte Berufsgruppen (Wirtschaftsdienst, “Arbeitsmarkteffekte der Corona-Krise sind Berufsgruppen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen?”). Der soziale Frieden, der Deutschland auszeichnete, ist nicht mehr selbstverständlich und mehr denn je in Gefahr.

Wir fordern daher:

Wissenschaftsbasierte Risikokommunikation in Politik und Medien

• Vermeidung unpräziser Bezeichnungen zur Beschreibung des Infektionsrisikos mit dem Ziel der Differenzierung zwischen Testergebnissen, Diagnosen, Infektionen und Erkrankungen (EBM-Netzwerk, “Risikokommunikation Covid-19”).
  Zudem führt die Nennung von Rohdaten ohne Bezug zu anderen Todesursachen zur Überschätzung des Risikos.

keine Polarisierung durch „wissenschaftlernde“ Politiker und „politisierende“ Wissenschaftler

• Mallorca als neue Virusbrutstätte zu bezeichnen, halten wir für reinen Populismus. “Ich bin der festen Überzeugung, dass das unweigerlich dazu führen wird, dass Mallorca eine Virus-Brutstätte werden wird.” (n-tv, “Woidke warnt vor Virus-Brutstätte Mallorca”)
  → Aussage des Brandenburger Ministerpräsidenten, bezüglich der kürzlichen Öffnung Mallorca für den Tourismus.

mehr empirische Beobachtungen. Das Leben ist kein Labor!

• Es gibt bisher keine Beweise, dass ein Narrativ bezüglich einer „Dritten Welle“ durch
  Mutationen ausgelöst wird (Focus, “Virologe kritisiert Corona-Entscheider – Regierung stützt sich auf falsches Berater-Konzept”)

multidisziplinäre Taskforce

• Kompromisse zwischen Gesundheit, Wirtschaft und Freizeit finden.

Keine starre Fokussierung auf Inzidenzwerte mehr.

• Belastungen der einzelnen Länder in Sachen Inzidenzen, Sterblichkeit und der Belastung des Gesundheitssystems passen oft nicht mit den beschlossenen Maßnahmen zusammen (Tagblatt, “Diese Zahl ist hoch problematisch”).
• Die Risikogruppe über 80 Jahren ist weitgehend geimpft. Bisher haben 3,246 Mio. Menschen eine Zweitimpfung mit Stand 20.03.2021 bekommen. Der Schutz der Risikogruppe ist damit weitestgehend gewährleistet. Beispielhaft stammen seit Ausbruch der Pandemie fast 2/3 aller Corona-Toten in Berlin aus Alten- und Pflegeheimen (Stand 27.01.2021, (berlin.de, “Fast zwei Drittel der Coronatoten sterben im Pflegeheim”)).

Die Rechtfertigung eines erneuten herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland halten wir als FDP des Landkreises Ostprignitz-Ruppin unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und des zu befürchtenden gesellschaftlichen „globalen Kollateralschadens“ (Ärzteblatt, “SARS-CoV-2 – Kollateralschäden der Pandemie”) auf die weltweiten Gesundheits- und Sozialsysteme, als Folge der indirekten Auswirkungen der Pandemie für nicht begründet.

Autor: Christoph Lindemann

25. März 2021