Ein Angriffskrieg im Herzen Europas

Wandel durch Handel beziehungsweise Wandel durch Annäherung war lange Zeit ein gültiges Motto, um politischen Systemen gegenüberzutreten, die mit dem eigenen nicht ganz auf der gleichen Schiene fahren. Wirtschaftliche Verflechtungen waren eine Zauberformel, um das Schreckgespenst des Krieges aus Europa, wenn nicht sogar eines Tages, aus der Welt zu verbannen (Putins Privatkrieg gegen die freie Welt).

Es schien eine gute Idee, ein Traum, der am 24. Februar 2022, als Kremlchef Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann zu Nichte gemacht wurde. Binnen weniger Stunden schleuderte Putin die europäische Innen- und Außenpolitik um Jahrzehnte zurück in die Zeit des Kalten Krieges.

In der Millionenstadt Charkiw sind schon längst die zivile Stadtverwaltung, Wohnblöcke und Märkte die Hauptziele der unablässigen Bombardierungen. Mit Sumi, Butscha, Mariupol oder Dnipro kamen in den letzten Tagen weitere belagerte Städte unter schweren Beschuss, obwohl ihre Bevölkerung weiterhin dort lebt. Nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) sind Menschen seit mehr als einer Woche von der Versorgung mit Wasser, Strom und Nahrungsmitteln abgeschnitten (Kriegsverbrechen müssen bestraft werden).

Bis Mitte März 2022 waren laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) mehr als 3,2 Millionen Menschen aus der Ukraine in Folge des Krieges und aufgrund der Angriffe des russischen Militärs im Lande geflohen (Kriegsflüchtlinge).

• Wir als FDP-Ostprignitz-Ruppin verurteilen die Kriegsverbrechen, die mit voller Absicht, bei vollem Bewusstsein und vor aller Öffentlichkeit durch die russische Armee in der Ukraine verübt werden
• Wir stehen dafür ein, dass eine gelebte freie Zivilgesellschaft alles tun muss, was in ihrer Macht steht, um die Schuldigen zu bestrafen und es sich zu ihrer Aufgabe machen kann, künftige Gewaltherrscher vor ähnlichen Taten abzuschrecken
• Wir begrüßen zudem, dass der der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag bereits kurz nach Kriegsbeginn Ermittlungen zur Lage in der Ukraine eingeleitet hatte, nachdem 39 Mitgliedstaaten dies beantragt hatten (Internationaler Strafgerichtshof)

Bisher sind 420 Geflüchtete aus der Ukraine nach Angaben des Sozialamtsleiters Herrn Liedtke in den Aufnahmestellen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin registriert (Flüchtlinge aus der Ukraine in der OPR).

Erste Anlaufstellen für die Unterbringung sind u.a. Luhme und Gnewikow. Die Gemeinde Fehrbellin werde in der Rhinhalle 50 Notbetten zur Verfügung stellen. Mittlerweile wurden schon die ersten Mietverträge mit Unterstützung der Wohnungsbaugesellschaften in Neuruppin, Wusterhausen, Kyritz, Wittstock und Rheinsberg geschlossen. Unter der gegebenen Fluchtsituation wird damit gerechnet, das zirka 1600 Menschen in Ostprignitz-Ruppin Schutz suchen werden, um der kriegerischen Aggression Russlands zu entfliehen.

1. April 2022