Fall Schlesinger zeigt: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk muss gekappt werden

Ein Dienstwagen mit Massagesitzen im Wert von 145.000 Euro, zwei Chauffeure, die auch Familienangehörige durch die Republik kutschieren, ein neues Edelparkett im Büro für 17.000 Euro, der Umbau der gesamten Chefetage für 660.000 Euro, Abendessen auf Betriebskosten für Freunde – so langsam kommt heraus, wie unverschämt die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger zulangte – auf Kosten der Beitragszahler (18,36 Euro pro Monat).

Mit ihrem Jahresgehalt von 303.000 Euro bewegt sich rbb-Intendantin Patricia Schlesinger dabei nur im Mittelfeld der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Intendant des WDR bekommt 413.000 Euro, der des SWR 361.000 Euro und des NDR immerhin 346.000 Euro pro Jahr. Gegen hohe Gehälter wäre nichts zu sagen, wenn sie aufgrund außergewöhnlicher Leistungen im privatwirtschaftlichen Wettbewerb erzielt würden. Aber in diesem Fall geht es weder um Qualifikation, noch um Leistung, sondern ausschließlich um die richtige Parteizugehörigkeit, um Quotenglück und die besten Kontakte in den rot-grün-schwarzen Staats-Filz.

Kontrolle findet praktisch nicht statt, denn die Gremien wie der Rundfunkrat, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren sollen, sind selbst von den politischen Eliten und verdienten Altvorderen der großen Parteien dominiert. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks durch private Medien und eine entsetzte Öffentlichkeit wurde der Skandal um Schlesinger unkaschierbar. Selbst einer Vorladung des brandenburgischen Landtags konnte sie sich leichterdings entziehen.

Bezahlt wird diese skrupellose Selbstbedienung aber nicht von zufrieden Kunden, sondern aus Zwangsgebühren, die von der selben politischen Elite festgesetzt und allen Haushalten auferlegt werden. Vor wenigen Tagen wurden in Frankreich die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich abgeschafft. Und auch in England diskutiert man eine Abschaffung der Rundfunkgebühren bis 2027. Diese Entwicklungen sollten uns Vorbild und der aktuelle Skandal, der nur die Spitze des Filz-Eisbergs bildet, Anlass sein, um auch in Deutschland die Beschneidung und Privatisierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der vielen mit ihm verwobenen Gebilde anzupacken.

Die FDP fordert eine solche grundlegende Auftrags- und Strukturreform! Im FDP-Wahlprogramm von 2021 heißt es: “Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.”

Leider konnte sich die FDP als kleinster Partner in den Koalitionsverhandlungen der Ampel in dieser Frage nicht gegen die beiden Hauptprofiteure des rot-grünen Staatsfunks durchsetzen, die ihre Pfründe mit aller Macht verteidigen. Trotzdem wird die FDP nicht nachlassen,  sowohl auf Bundeseben als auch in Brandenburg gegen Macht und Verschwendung des Selbstbedienungsladens Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Sinne unseres Programms zu kämpfen.

PS: Dieser Skandal hat zu viele Facetten, um sie alle an dieser Stelle zu erörtern. Es sei nur noch benannt, dass die Fehlbesetzung der Intendantin auch Folge einer leistungsfeindlichen und diskriminierenden Quotenregelung ist, die gegen das Grundgesetz verstößt, wonach Menschen wegen bestimmter körperlichen Eigenschaften gegenüber anderen bevorzugt werden. Zudem sei darauf hingewiesen, dass dieser öffentlich-rechtliche Filz einer Gruppe von selbst gekrönten Volkserziehern zu unglaublich viel Macht und Einfluss verhilft, die sie nutzen, um den Bürgern via Fernsehen, Hörfunk und Internet ihre Weltsicht  aufzudrängen, seien es die verschiedenen Krisen von Flüchtlingen bis Energie, die generelle Feindlichkeit gegen Wirtschaft und Wettbewerb oder so profane, aber tief wirkende Themen wie die Gender-Stotter-Sprache.

8. August 2022