Illegale Migration: FDP OPR fordert, Sach- statt Geldleistungen und dezentrale Unterbringung

Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt weiter an, die Belastungsgrenze ist in Ostprignitz-Ruppin längst erreicht. Zurzeit wird zwar auf europäischer Ebene über Maßnahmen beraten, wie der Massenandrang auf Europas Grenzen reduziert werden kann, doch nach Ansicht der FDP OPR muss auch auf regionaler Ebene gehandelt werden.

Deshalb fordert die FDP OPR die Kreisverwaltung auf, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive bis zur Rückführung die Möglichkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes auszunutzen, und überall wo möglich auf Sachleistungen statt auf Geldleistungen zu setzen.

Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, soll unser Landkreis dazu übergehen, den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen – selbst wenn das einen vertretbaren Arbeitsaufwand für die Verwaltung bedeuten kann.

Darüber hinaus soll der Landkreis von allen freiwilligen Selbstverpflichtungen zur erweiterten Aufnahme von Flüchtlingen wie “Sicherer Hafen” der Kampagne “Seebrücke” o.ä. zurücktreten, um Fluchtanreize zu senken und Schleuserkriminalität zu reduzieren.

„Deutschland muss die Anreize für die illegale Migration zurücknehmen, den Rechtsstaat konsequent durchsetzen und Einwanderung mit dem entsprechenden Gesetz regeln”, sagt Kreisvorsitzende Kerstin Pein.

Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte in OPR

Landrat Ralf Reinhadt soll sich auch für die schnelle Einführung der bundesweiten Bezahlkarte einsetzen, mit der Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer durchführen können. Mit beiden Maßnahmen würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen.

Die FDP OPR fordert den Landkreis auf, Flüchtlinge bevorzugt dezentral unterzubringen, statt in Massenunterkünften, die eine Integration erschweren und vor Ort zu sozialen Verwerfungen führen. Von der Unterbringung in Turnhallen ist grundsätzlich abzusehen.

Verfahren schneller abwickeln, Ausreisegewahrsam häufiger anwenden

Die zuständigen Abteilungen der Kreisverwaltung müssen personell und materiell so ausgestattet werden, dass Verfahren viel zügiger abgewickelt werden können.

Der Landrat möge sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass dass die Zentrale Ausländerbehörde personell gestärkt wird, um die Kommunen im Rückführungsmanagement zu unterstützen. Außerdem solle Brandenburg seine Kapazitäten zur Verhängung von Ausreisegewahrsam erhöhen und effektiver bei der Organisation von Rückführungsflügen mit anderen Bundesländern kooperieren.

Nur so können wir das Vollzugsdefizit überwinden und ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent abschieben.

FDP arbeitet an Maßnahmen auf EU- und Bundesebene

EU-Außengrenzen sichern: FRONTEX übernimmt Seenotrettung im Mittelmeer und die Ausschiffung der Geretteten in sichere Drittstaaten.
Auch physische Barrieren müssen die EU-Außengrenze in Zukunft schützen.
Moldau, Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen.
Flüchtlinge, die aus einem einem sicheren Drittstaat aufgehalten kommen, müssen dorthin zurückkehren.
Prüfung von Asylanträgen bereits in Drittstaaten.
Ausweitung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage.
Konsequente Rückführungsoffensive in allen Bundesländern.

Quellen

Bild: Bruno via Pixabay

30. September 2023