Wahlprogramm zur Kreistagswahl

Diese Sammlung von Positionen und Forderungen soll das Landeswahlprogramm der FDP Brandenburg um Themen in unserem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ergänzen. Es wurde in Arbeitskreisen der FDP auf Kreisebene erarbeitet, vom Kreisvorstand erörtert und im April 2019 beschlossen.

1. Gesundheit

• Bekämpfung des Ärztemangel: Anreize schaffen, um Ärzte in der Region zu halten und/oder neu zu gewinnen, etwa durch Bereitstellung von Räumlichkeiten für Medizinische Versorgungszentren/ Arztpraxen durch die Kommune.
• Flächendeckende Erhaltung von Krankenhäusern der Grundversorgung, insbesondere für Erstversorgung Innere Medizin/ Chirurgie/ Gynäkologie
• Schaffung/Erhalt von Spezialkliniken/ Medizinischen Zentren, die eng mit den Krankenhäusern der Grundversorgung und den niedergelassenen Ärzten kooperieren. Dazu gehört Ausbau von schnellen, effizienten Rettungswegen einschließlich Luftrettung per Helikopter.
• Ausbau IT-Strukturen, um Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.
• Etablierung der Telemedizin vorrangig zu Kommunikation zwischen Haus – und Fach-/ Spezialärzten zwecks Informationsaustausch, insbesondere bei medizinischen Problemfällen sowie Verlaufskontrolle bei unkomplizierten Erkrankungen unter Einbeziehung der Pflegekräfte
• Etablierung Primärarztsystems auf freiwilliger Basis, um ärztliche Ressourcen zu bündeln und Sicherheit bei medikamentöser Mehrfachbehandlung in einer Hand zu gewährleisten. Durch gezielte Überweisungspraxis erhalten Patienten schneller einen Termin beim Facharzt.
• Finanzielle Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg mit Landesmitteln, um mehr Medizinstudenten vor Ort auszubilden zu können. Weitere Etablierung von Lehrpraxen flächendeckend in OPR, um junge Ärzte nach Beendigung des Studiums dauerhaft zu halten.

2. Wirtschaft & Finanzen

• Senkung der Steuern und Abgaben auf Kreis- und kommunaler Ebene statt immer neue Ausgabenfelder zu schaffen.
• Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone“ mit abgesenkter Gewerbesteuer an einem geeigneten Standort an der A24.
• Ausschreibungen vereinfachen und pragmatisch handhaben.
• Fonds einrichten (Landkreis oder Städte), aus dem Azubis Zuschuss (z. B. 150€/Monat) gezahlt werden kann, die in OPR leben und hier eine Ausbildung machen, analog zum Modell im Landkreis OHV.
• Einrichtung eines Coworking-Space an einem geeigneten Ort.

3. Infrastruktur & Verkehr

• Autobahn A24: Wir fordern Ausbau auf 6 permanente Spuren!
• Bundesstraßen: Ausbau der Ortsumfahrungen gemäß Bundesverkehrswegeplans vorantreiben und konstruktiv unterstützen (B5, B189, B167).
• Wir begrüßen den Neubau der B189n zwischen Wittstock und Mirow als neue Wirtschafts- und Verkehrsader ins südliche Mecklenburg und als Entlastung der bestehenden Kreisstraßen und der Ortsteile.
• Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme einiger weniger Landstraßen, allerdings nur unter der Voraussetzung des einmaligen Komplettausbaus durch das Land.
• Straßenausbau: Beiträge abschaffen, Anwohnern Mitbestimmungsrechte geben.
• Kreisstraßen Ausbau und Umbau weiter voran treiben mit Schwerpunkt auf Ortsdurchfahrten, mögliche Ortsumfahrungen prüfen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Lebensverhältnisse in den Ortsteilen.
• Ausbau der Fahrradwege zur Erschließung neuer Orte und mit touristischem Mehrwert.
• Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Wittstock und Mirow, aber nicht als Ersatz für die B189n, sondern ggf. als Ergänzung zur Bundesstraße.
• Bahnhofsumfelder weiter optimieren und mit Unterstützung des Kreises ausbauen.
• Erhalt der Bahnlinie RB73 bis Kyritz unter darüber hinaus bei perspektivischer vollständiger Rückführung an das Land und Ausbau der Strecke.
• Haltestellen und Fahrgastinformation im Buslinienverkehr aufwerten.
• RE6 mittelfristig im Halbstundentakt nach Neuruppin mit direkter Fahrt nach Gesundbrunnen über Tegel und langfristig bis zum Hauptbahnhof.
• RB54 als ganzjährige und vollwertige Bahnlinie erhalten, mindestens jedoch ganzjährig am Wochenende, Einsetzen für ganztägige Verlängerung der Linie direkt nach Berlin, um Umsteigevorgänge entfallen zu lasen.
• Buslinienverkehr auf den Hauptachsen ausbauen, besonders in den Abendstunden und am Wochenende, alternative Bedienkonzepte zur Erschließung aller Ortsteile mit möglichst flexibler Anbindung und langen Betriebszeiten.
• ÖPNV zu touristischen Zielen verbessern, besonders am Wochenende sowie Fahrradanhänger und Tarifintegration in Kurbeiträge überprüfen; Kooperation mit den Nachbarkreisen verbessern.
• Durch bessere Abstimmung der Buslinien untereinander, mehr Schulen aus verschiedenen Teilen des Landkreises erreichbar machen àmehr Auswahl für Schüler (in Verbindung mit stärkerer Profilbildung der Schulen).
• ÖPNV in OPR kostenfrei für Azubis.

4. Landwirtschaft

• Weder Verharmlosung noch Hysterie beim Wolf, sondern pragmatisches Management inklusive Aufnahme in das Jagdrecht mit unbürokratischer Unterstützung der Nutztierhalter bei Sicherung ihrer Weiden und nach Schäden.
• Förderung eines kommunalen Tierasyls für ausgesetzte Haustiere.
• Übernahme der Kosten für Kastration streunender Katzen.

5. Umwelt & Energie

• Neubau von Windrädern: Sicherstellung, dass nach Errichtung weder Mensch noch Tier (Fledermäuse, Greifvögel, Insekten) gestört oder gefährdet sind und auch ein Rückbau inkl. Fundamente nach Auslaufen der Nutzung verpflichtend vereinbart wird.

6. Sicherheit

• Konsequente Verfolgung von Regelverstößen im Öffentlichen Raum.
• Runder Tisch mit allen Beteiligten zu Problemen, die im Zusammenhang mit Asylbewerbern entstehen, etwa in Rheinsberg. Mit dem Ziel, schnell und konsequent auf Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße zu reagieren.

7. Bildung

• Mehr Handwerker und Ausbildungsbetriebe in die Schulen.
• Mehr Praxisorientierung im Unterricht, ggf. längere oder mehr Praktika.
• Profilierung der weiterführenden Schulen vertiefen und größeres Angebot für individuelle Interessen und Vorlieben der Schüler ermöglichen.
• Stärkung der Berufsschule OSZ in Neuruppin, möglichst viele Berufsfelder vor Ort anbieten.
• Meisterausbildung fördern.
• Genereller Kopftuchverzicht an Schulen und Ausbildungsstätten in OPR.
• Individuelle Vereinbarungen zwischen Schulen und Eltern über Teilnahme der Kinder am Sport- und Schwimmunterricht anregen.
• Keine Verharmlosung von Drogengebrauch an Schulen durch Schüler und Lehrer (z. B. Cannabis).

8. Kultur

• Kulturelle Initiativen anregen und stärken, die die Identifikation mit der Heimat fördern.
• Entwicklung des Kulturtourismus im Landkreis unterstützen, denn Kulturförderung ist Wirtschaftsförderung.
• Unterstützung bei der Akquise von Landes-, Bundes- und EU-Mitteln, um ergänzende Kulturprojekte auf den Weg zu bringen.