FDP OPR beim Landesparteitag in Cottbus
Am Samstag, den 6. April, fand der 29. Landesparteitag der Brandenburgischen Freien Demokraten in Cottbus statt. Ostprignitz-Ruppin war mit 5 Delegierten bei 6 Stimmrechten auf dem Parteitag vertreten, der ganz im Zeichen des Superwahljahres 2019 stand.
So hielt gleich zu Beginn der Spitzenandidat der Brandenburger FDP für die Landtagswahlen im September, Hans-Peter Goetz aus Teltow, eine Rede, in der er erneut auf die zahlreichen Verfehlungen der jetzigen Landesregierungen und unsere Antworten als die liberale Kraft im Land auf die drängenden Fragen der Brandenburger Bevölkerung verwies.
Als Beleg der schlechten Regierungsarbeit von Rot-Rot in den letzten Jahren nannte er den Glücksatlas der Deutschen Post, bei dem Brandenburg auf dem letzten Platz liege. Mit Sorge verglich Goetz die Vorgänge rund um das neue Paritätsgesetz und den Willen der Landes- und auch Bundesregierung vermehrt staatlich zu planen und zu quotieren mit den Grundzügen der sozialitisch geführten DDR und betonte seine Doktrin “mit dem Grundgesetz spielt man nicht!”
FDP-Landesvorsitzender Axel Graf Bülow wurde für zwei Jahre im Amt bestätigt.
Landesvorsitzender wurde bestätigt
Auf dem Parteitag wurde der alte Vorstand entlastet und turnusgemäß ein neuer Landesvorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow, der die Landespartei nach der krachend verlorenen Landtagswahl 2015 in desolatem Zustand übernahm, wurde mit breiter Mehrheit im Amt bestätigt und betonte in seiner Rede die positve Entwicklung der Partei in seiner Zeit als Landesvorsitzender.
Wiedergewählt wurden auch die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden Linda Teuteberg, Martin Neumann (beide Abgeordnete im Bundestag) und Hans-Peter Goetz sowie die Generalsekretärin Jacqueline Krüger. Das Amt des Landesschatzmeisters übernimmt fortan Zyon Braun aus Potsdam, der die vergleichbare Position bereits seit einigen Jahren beim Landesverband der Jungen Liberalen Brandenburg ausübt und einschlägig berufstätig ist. Er will sich auch politisch zu den Themen Finanzen und Wirtschaft verstärkt in die Arbeit der Landesvortandes einbringen.
Die Delegierten aus dem Kreisverband Ostprignitz-Ruppin. – fotografiert von der Kreisvorsitzenden Dr. Gabriele Schare-Ruf
Ostprignitz-Ruppin wieder im Landesvorstand vertreten
Neu in das Präsidium gewählt wurden Martin Hoeck aus Eberswalde, Generalsekretär der DGLI Brandenburg und Matti Karstedt aus Potsdam, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg. Der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher wurde als Beisitzer im Präsidium bestätigt und will sich auch zukünftig um kommunale Themen im Landesvorstand kümmern.
Für einen der 12 Beisitzerposten im Landesvorstand schickte die FDP OPR ihren Kreisschatzmeister Tom-Morten Theiß ins Rennen, der die Wahl mit den viertmeisten Stimmen, gleichauf mit Hans Günther Oberlack aus Oberhavel, gegen 15 Mitbewerber gewann. Damit ist Ostprignitz-Ruppin nun wieder mit Stimmrecht im Landesvorstand vertreten.
Tom-Morten Theiß erhielt bei seiner Kandidatur auch die Unterstützung des benachbarten Kreisverbandes Prignitz und ist damit Vertreter für den gesamten Nordwesten Brandenburgs. Er will sich dafür einsetzen, dass die FDP im ganzen Land als starke liberale Kraft der Mitte wahrgenommen wird und auch über den Wahlkampf hinaus für die Menschen im Land wahrnehmbar bleibt.
Antragsberatung mit spannenden Inhalten
Neben den Vorstandswahlen wurden auch einige Anträge beraten und beschlossen. Darunter ein Antrag unter Beteiligung unseres Mitglieds Tom-Morten Theiß zur besseren Lehrerausbildung in Brandenburg. Die FDP setzt sich nun dafür ein, dass das Lehramtsstudium in eine duale Ausbildung überführt wird. Dadurch kann die Lehrerausbildung deutlich praxisorientierter gestaltet, der Lehrermangel gezielter bekämpft und die Wertschätzung des Berufs sowie die Attraktivität des Studiums durch eine Vergütung vom ersten Tag an gefördert werden.
Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag der Jungen Liberalen Brandenburg unter dem Titel “Quote? Das können wir besser!”, der als Antwort der Brandenburgischen Freien Demokraten auf das nun beschlossene aber womöglich verfassungswidrige Paritätsgesetz verstanden werden kann. Dieser zielt darauf ab, die parteiinterne Struktur und Organisation bezüglich der Attraktivität für Frauen und Minderheiten zu hinterfragen und gezielter für die unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen um Mitgliedschaften zu werben.
Der Dringlichkeitsantrag zum Thema Wolfsmanagement beschäftigte sich damit, die Population der Raubtiere im Rahmen des anberaumten Wolfskonferenz genaustens zu untersuchen, um qualifizierte Aussagen über die notwendigen Abschussquoten möglich zu machen. Außerdem solle das nationale Wolfsmanagement in engerer Kooperation mit den östlichen Nachbarländern abgestimmen werden.
Beschlossen wurde weiterhin ein Antrag des Kreisverbandes Dahme-Spree, der flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote für Lastkraftwagen auf brandenburgischen Autobahnen sowie den verstärkten Ausbau der zweispurigen Autobahnen zur Beseitigung kapazitativer Engpässe fordert.
7. April 2019
