FDP OPR
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Rede von Dr. Gabriele Schare-Ruf auf der Delegiertenversammlung am 16. Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wenn ich nur zwei Sätze hätte, um ein liberales Wahlprogramm zu formulieren, dann wären es diese beiden Sätze: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Es liegt an uns, diese Sätze mit Inhalten und Leben zu füllen.

Die Gesundheitspolitik im Land Brandenburg ist chronisch krank

Es sind insbesondere zwei Themen, die mir am Herzen liegen und die ich für die FDP Brandenburg vorantreiben möchte: eine gesicherte medizinische Versorgung im Land Brandenburg und die wirtschaftliche und infrastrukturelle Förderung des ländlichen Raums.

Ich bin Medizinerin und meine Diagnose für die aktuelle Gesundheitspolitik im Land Brandenburg lautet: chronisch krank mit Prognose auf Verschlechterung. Dazu gebe ich Ihnen drei Beispiele: 

  1. Das Ministerium wird von fachlichen Dilettanten geleitet, siehe Luna-Pharm-Skandal.
  2. Diese Landesregierung hat seit Jahrzehnten die Fachleute nicht in ihre Politik einbezogen: Ärzteschaft, Apotheker, Pflegekräfte und ihre Kompetenz wurden nicht gehört oder gar in die Planung einbezogen. 
  3. Ärztemangel: Wir steuern auf ein massives Versorgungsproblem im ländlichen Raum zu: 34% der Hausärzte in Brandenburg sind jetzt 60 Jahre oder älter. In den nächsten 5 Jahren schließt ein Drittel der Hausarztpraxen! Und die Nachfolge ist nicht gesichert!

Ich habe wiederholt mit den Kollegen der Landesärztekammer und des Hartmannbundes sowie Klinikdirektoren gesprochen: Sie haben sich bei mir allesamt beklagt, dass sie keine medizinisch kompetenten Ansprechpartner in der gesamten Landespolitik haben! Der Tenor dieser Gespräche war erschreckend: Es ist 5 nach 12 und deshalb kann man die Probleme nicht gegeneinander, sondern nur noch miteinander lösen! Und vor allem unter Einbeziehung der Ärzteschaft und der Pflegekräfte. Aber dafür ist fachlicher Sachverstand erforderlich. Ein Streifenpolizist kann nicht die Wirksamkeit von Medikamenten und schon gar keine medizinischen Zusammenhänge beurteilen!

Ein praktisches Beispiel: Die Impfkommission der Landesärztekammer ist seit Jahren nicht mehr von der Landesregierung in die Entscheidungsprozesse einbezogen worden. Den Engpaß bei der Versorgung mit Impfstoffen im vergangenen Jahr hätte man gemeinsam verhindern können! 

Den ländlichen Raum stärken

Mein zweites Thema ist der ländliche Raum. Rheinsberg im Nordwesten Brandenburgs ist meine Wahlheimat. Ich kann Mecklenburg von meinem Haus sehen! Und ich ärgere mich darüber, dass wir uns so oft nur an Berlin und seinem Speckgürtel orientieren. Denn ich bin ganz bewusst nicht nach Berlin gezogen! Wir sind eine eigenständige Region mit einer eigenen Identität und kein Satellit von Berlin. Und wir wollen autark bleiben, wofür wir mehr und nicht weniger Infrastrukturen brauchen.

40% der Brandenburger wohnen im Speckgürtel, aber 60% eben nicht! Für diese 60% muss die FDP Angebote machen und auf ihren vorderen Listenplätzen den ländlichen Raum angemessen repräsentieren.

Die ländlichen Regionen Brandenburgs haben besondere Herausforderungen: sie bluten systematisch aus, weil die jungen Leute zur Ausbildung oder Studium in die Städte abwandern und meist nicht zurück kommen. Es mangelt auf dem Land oft an hochwertigen Arbeitsplätzen, einem attraktiven Freizeitangebot und häufig an einer guten Verkehrsanbindung. 

Nach Rheinsberg zum Beispiel fuhr der Zug R54 bisher nur im Sommer, jetzt fährt er testweise auch im Winter, aber erst um 9:30 Uhr am morgen, so dass ihn kein Pendler nutzen kann. Schon jetzt eine Totgeburt!

Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur und Leuchttürme wie die Medizinische Hochschule Brandenburg. Wir  brauchen mehr Investitionen in die duale Ausbildung, damit der Meister wieder mit dem Master konkurrieren kann. Fachkräftemangel ist der größte limitierende Faktor für das Wirtschaftswachstum in unserer Region! Deshalb kämpfe ich insbesondere für besser ausgestattete Berufsschulen, die nah am Arbeitsort sind, damit die Auszubildenden nicht unzumutbar weite Strecken zurücklegen müssen.

Ein Marsianer hätte es leichter!

Von Beruf bin ich Fachärztin für Allgemeinmedizin und war 30 Jahre lang Hausärztin mit eigener Praxis mit einem hohen Migrantenanteil. Ich war ehrenamtliche Vorsitzende des Kinderschutzbundes Solingen und habe ehrenamtlich als Ärztin in einem Sterbehospitz gearbeitet. Ich war 18 Jahre lang ehrenamtliche Richterin und Sachverständige am Düsseldorfer Sozialgericht. Ich lebe mit meinem Mann in der Prinzenstadt Rheinsberg, habe zwei Söhne.

Ich bin seit 2017 Kreisvorsitzende in Ostprignitz-Ruppin und trete im Wahlkreis 3 Neuruppin-Rheinsberg als Direktkandidatin für die FDP an. Und glauben Sie mir, es wäre hier leichter, als Marsianer von der Partei der Außerirdischen die Sympathien der Menschen zu erreichen, als als Liberale.

Brandenburg braucht mehr Mut

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, wir brauchen Mut, für unsere Heimat Brandenburg eine bessere Zukunft zu gestalten und auch beherzt dafür zu kämpfen. Wir brauchen Mut, unsere Meinung auch gegen vorherrschenden Dogmen und Denkverbote zu äußern! Und wir brauchen den Mut, unsere liberalen Werte in Brandenburg und insbesondere in den ländlichen Regionen zu verteidigen! 

Diesen Mut habe ich und deswegen bitte ich Sie um ihre Stimme!


16. Februar 2019

Redemanuskript -  es gilt das gesprochene Wort.

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