Liberale debattierten über Kemmerich-Wahl und die Folgen

Interessierte Mitglieder der FDP OPR haben sich am 18. Februar im Anschluss an die Begehung des Garten des Buches in Lindow über die Konsequenzen aus der Thüringenwahl ausgetauscht. Als Gäste wurden Lindows Bürgermeister Udo Rönnefahrt und ein neu eingetretenes Mitglied begrüßt. Eingangs hat der prominente Gast aus Berlin, Seyran Ates, die den Tag in OPR verbrachte, aus ihrer Sicht die Vorgänge in Thüringen bewertet. Schnell wurde in der Diskussion die große Enttäuschung vieler Parteimitglieder über den erzwungen Rücktritt von Thomas Kemmerich und das unglückliche Agieren der FDP-Bundesspitze deutlich.

Besonders hat viele Mitglieder geärgert, dass von politischen Mitbewerbern und den meisten Medien immer wieder von einem Pakt zwischen FDP und AFD gesprochen wurde, den es aber weder gab noch gibt. Auch die übertriebene Entschuldigungen von Bundes- und Landespolitikern der FDP, die teilweise als ein Kotau vor der veröffentlichen Meinung und Kanzlerin Merkel wahrgenommen wurden, haben viele Mitglieder verärgert. Allerdings ist auch klar, dass der Ausgang der Wahl für alle Beteiligten und Beobachter überraschend war. Es gibt aber keine Berechtigung, aus dieser Überraschung das Recht auf Häme, Hass oder gar Gewalt gegen Mitglieder der FDP abzuleiten.

Viele Vorwürfe und historischen Vergleiche gingen fehl

Es wurde kein Vertreter der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt, sondern ein Vertreter der bürgerlichen Mitte und das in einer demokratischen, geheimen Wahl. Mehrere Mitglieder der FDP OPR sprachen Thomas Kemmerich ausdrücklich Respekt aus für seinen Mut und die Bereitschaft, Verantwortung für sein Land in schwieriger Zeit zu übernehmen, und laden ihn ins Ruppiner Land ein.

Grundsätzlich äußerten sich viele Mitglieder in der Art, dass die Radikalität von Mitgliedern der linken Parteien nicht unterschätzt werden sollte. Vielmehr forderten sie eine kritische, aber sachliche Umgangsweise mit beiden Parteien der Ränder, Linke und AFD. Eine sachbezogene, punktuelle Zusammenarbeit oder gemeinsames Abstimmungsverhalten könne und solle man dabei nicht per se ausschließen. Die FDP kann immer nur für die eigenen Stimmen Verantwortung übernehmen, nicht für das Abstimmungsverhalten der anderen. Wer das Prinzip freier und geheimer Wahlen und die Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten in Frage stellt, höhlt die Verfassung und unsere Demokratie aus.

Für die politische Arbeit der nächsten Wochen und Monate in unserem Landkreis nehmen sich die FDP-Abgeordneten vor, durch pragmatische, konstruktive Arbeit vor Ort im Kreistag, den Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräten wirksam zu werden. Außerdem möchte man durch informative und diskursive Veranstaltungen positiv auffallen.

Als thematische Schwerpunkte für die kreisweiten Aktivitäten stehen die drei Themen “Kontrolle von Migration und Integration“, “Förderung der lokalen Wirtschaft” und “Bekämpfung von Sozialmissbrauch” oben auf der Tagesordnung.

Lesenswerte Artikel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

• „Wer sich kleinmacht, wird klein gemacht – Die FDP macht sich durch Selbstanklage unattraktiv – sie sollte selbstbewusster auftreten“ von Dr. Dr. Rainer Zitelmann im Focus.
• „Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft“ von Benedict Neff in der NZZ.
• „Der pragmatische Umgang mit der AfD ist eine Politik der Mitte“ von Maximilian König, Vorsitzender der FDP in Leipzig, in Cicero. Der 26-Jährige Maximilian König betreibt auch das Podcast Freisprecher, das in allen gängigen Mediatheken für Podcasts kostenlos abonniert werden kann.

Für interessierte FDP-Mitglieder, die auf Facebook aktiv sind, bietet sich auch die offene Facebook-Gruppe „FDP Diskussionsforum Ost“ als ein geeigneter Ort für einen offenen und respektvollen Austausch unter ostdeutschen FDP-Anhängern an.

1. März 2020