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Debatte: Abschiebungen in Zeiten globaler Migration

Die Mitglieder unseres FDP-Kreisverbandes, Kerstin und Dr. Joachim Pein, besuchten die Veranstaltung “Abschiebungen in Zeiten globaler Migration” im Berliner Reichstag, zu der die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag Experten eingeladen hat, um über offensichtliche Probleme und mögliche Lösungen in der heiklen Frage der Abschiebung zu diskutierten. Die Moderation übernahm WELT-Redakteur Marcel Leubecher, die Experten waren u. a. Prof. Dr. Dr. Kay Hailbronner, Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Konstanz, Dr. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, und Dr. Peter Schmidt, Leiter des Referats „Integriertes Rückkehrmanagement“ im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, betonte in ihrem Impulsvortrag, dass die effektive Durchsetzung der Ausreisepflicht notwendiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen Asylsystems sei. Die Akzeptanz der Aufnahme einer großen Zahl von asylberechtigten Flüchtlingen in unserem Land könne in der Bevölkerung nur gesichert werden, wenn nicht-asylberechtigte Personen nach zügigem Verlauf einer rechtsstaatlichen Prüfung ihres Antrages zur freiwilligen Ausreise angehalten und andernfalls – bei Nichtbefolgen der Ausreisepflicht – diese mit Nachdruck durchgesetzt würden.

Kein Allheilmittel, sondern viele Stellschrauben

Die Ausreisepflicht durchzusetzen und dazu Abschiebehaftplätze bereitzustellen gehört zur gesamtstaatlichen Verantwortungder Länder. Diese kommen dieser Aufgabe nur sehr unterschiedlich nach. Da teilweise, wie in Brandenburg, keine geeigneten Haftplätze vorgehalten werden, laufen mit erheblichem Aufwand vorbereitete Abschiebungen häufig ins Leere, da die Personen rechtzeitig untertauchen. Derzeit ist es rechtlich nicht möglich, abzuschiebenden Personen in den vorhanden freien Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten festzuhalten, selbst wenn es dafür einen abgegrenzten Trakt gäbe.

Klar wurde in der Diskussion: Es gibt kein Allheilmittel, sondern es muss an vielen verschiedenen Stellschrauben gedreht werden. So brachten die Experten beispielsweise eine stärkere Zuständigkeit des Bundes, klarere Bestimmungen, wann eine Abschiebung aus humanitären Gründen auszusetzen ist oder die Zusammenführung von Verfahrensfragen, Versorgung und Sozialleistungen bei den Ausländerbehörden in die Diskussion ein. Nicht vergessen wurde der Verweis auf die nötige Hilfe der europäischen Staaten für die Länder, die weit mehr Flüchtlinge aus Nachbarländern versorgen, obwohl sie kaum über entsprechende Ressourcen verfügen, sowie auf die wünschenswerte Verbesserung legaler Einwanderungsmöglichkeiten durch ein Einwanderungsgesetz.

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1. Februar 2019

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