Vor dem Parteitag: Hat die FDP die Kraft, dem grün-linken Mainstream zu widersprechen?

Am 19. September 2020 findet in Berlin der 71. Bundesparteitag der FDP statt, auf dem unter anderem ein neuer Generalsekretär gewählt werden soll, um unsere Landesvorsitzende Linda Teuteberg abzulösen. Im Vorfeld des Parteitags ist die FDP so präsent in den Medien wie selten, allerdings sparen die Journalisten nicht mit Kritik. Wie steht es tatsächlich um die Zukunft der FDP? Viele Mitglieder der FDP Ostprignitz-Ruppin wünschen sich, dass die FDP auf Bundesebene die Kraft findet, deutlicher und mutig eigene Positionen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Corona-Krise mit den damit einhergehenden Freiheitsbeschränkungen und Staatseingriffen, der erheblich belasteten Wirtschaft bei gleichzeitig immer größeren Steuerbelastungen sowie der ungesteuerten Zuwanderung zu formulieren, um nur die drängendsten Punkte zu nennen. Diese Positionen müsste die FDP nach Meinung vieler Mitglieder selbstbewusster auch gegen Anfeindungen von linken und rechten Extremisten verteidigen, statt immer wieder Konzessionen an den Mainstream in Medien und Politik zu machen.

Hier einige Pressestimmen, die relevant und zielführend erscheinen

• Marc Felix Serrao schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) unter der Überschrift “Kein Mensch braucht eine liebe FDP“: “Man könnte die Ursache für die Gefallsucht weiter Teile der FDP in den miesen Umfragewerten und dem Druck der tonangebenden politisch-publizistischen Milieus suchen. Aber das wäre nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte liegt in einem grundlegenden, selbstgewählten Irrtum: Die FDP begreift sich als Kraft der «Mitte» … Eine wirklich liberale, freiheitliche Partei hätte das Potential auch in Deutschland zweistellig Wahlergebnisse einzufahren, meint Serrao weiter, aber dazu müsse die FDP “die Ausgrenzungsversuche und Schmähetiketten der Mehrheit” nicht nur aushalten, sondern weglächeln. Die Aussage, man sei die Partei der Mitte käme bei den Wählern als Beliebigkeit an.
• Das Juli-Mitglied Ben Brechtken hat nach den NRW-Kommunalwahlen in einem Gastartikel in der “Welt” seinen Frust über die derzeitige FDP unter dem Titel “Ich ertrage diese eingeschlafene, konformistische FDP kaum noch” zum Ausdruck gebracht. Er schreibt “Eine rückgratlose, mutlose FDP, die selbst durch so ein schlechtes Wahlergebnis im FDP-freundlichen NRW nicht aufgerüttelt wird, eine FDP, die mit dem etatistischen Zeitgeist kuschelt und einen Liberalismus vertritt, der aus lauter Angst vor medialer Schelte nicht über Plattitüden hinauskommt, so eine FDP darf sich nicht wundern, falls der Wähler 2021 entscheidet, dass sie keine Existenzberechnung mehr hat.”
• Die Journalistin Annabel Schunke geht auf der Seite “Die Achse des Guten” (achgut.com) besonders schonungslos mit der FDP unter Führung von Christian Lindner ins Gericht: “Die Selbstaufgabe der FDP” heißt ihr Artikel. Allerdings trifft sie den Nagel auch einige Male auf den Kopf, wenn sie etwa kritisiert, dass “man zwar gute Ideen bezüglich einer Trennung von Einwanderung und Asyl vorlegte, aber irgendwie der Biss fehlte, sich auch wirklich damit Gehör zu verschaffen.” Immer wieder habe die FDP zu Themen wie Asyl und Islam geschwiegen statt sich laut zu äußern. Gerade mit der folgenden Aussage trifft sie den Nerv vieler FDP-Mitgliedern gerade in den neuen Bundesländern: “Alles an dieser Partei wirkt mittlerweile lieb- und kraftlos. Mit #GermanMut wollte man einst punkten. Spätestens nach der Landtagswahl in Thüringen muss auch dem Letzten klar geworden sein, dass von dieser Partei alles, aber kein Mut zu erwarten ist.” Wir erinnern uns: Nach der demokratisch Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen, nachdem schon die Glückwunschtelegramme eingegangen sind, hat sich die FPD-Führung dem Druck von Merkel und gewalttätigen Antifa-Aktivisten gebeugt und Thomas Kemmerich zur Aufgabe gezwungen.

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18. September 2020