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Pressemitteilungen

Gefälschte Ausweise in OPR: Udo Rönnefahrt fragt Landrat Reinhardt

9. Februar 2020 | 2019 sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen sich Flüchtlinge unter verschiedenen Identitäten registrieren ließen, um mehrfach Sozialleistungen zu erhalten. Auch in Brandenburg findet Sozialbetrug statt wie uns eine Insiderin mitgeteilt hat. Häufig würden dabei Sozialleistungen mit Hilfe von gefälschten oder mehrfach verwendeten Ausweispapieren erschlichen. Insbesondere befürchtet die Insiderin eine ungenügende Absprache unter den Behörden, so dass […]


Nachbereitung der Ergebnisse der Kreistags- und Kommunalwahlen

11. Juni 2019 | Die FDP hat ihre zwei Mandate im Kreistag Ostprignitz-Ruppin verteidigt, obwohl der Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2014 leicht zurückging: Von damals 4,3% auf 3,6% in 2019. Vertreten werden die Liberalen im Kreistag durch Klaus Ribbe aus Wusterhausen und Udo Rönnefahrt aus Lindow. Außerdem nehmen für die FDP folgende Personen Mandate in Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräten […]


Wahlprogramm der FDP OPR zur Kreistags- und Kommunalwahl 2019

21. April 2019 | Diese Sammlung von Positionen und Forderungen soll das Landeswahlprogramm der FDP Brandenburg um Themen in unserem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ergänzen. Es wurde in Arbeitskreisen der FDP auf Kreisebene erarbeitet, vom Kreisvorstand erörtert und im April 2019 beschlossen. 1. Gesundheit Bekämpfung des Ärztemangel: Anreize schaffen, um Ärzte in der Region zu halten und/oder neu zu gewinnen, etwa […]


Dr. Joachim Pein: Mehr Sorgfalt im Umgang mit Steuermitteln!

26. März 2019 | Immer wieder stellt sich mir die Frage, wie kompetent und wirtschaftlich sinnvoll in den kommunalen Verwaltungen mit Haushaltsmitteln, dem Geld der Steuerzahler, umgegangen wird. Sind unternehmerische Denkweisen und Sachkunde bei Führungskräften immer ausreichend gegeben? Und wie kompetent nehmen die Abgeordneten ihre Beratungs- und Kontrollaufgaben wahr? Ein gravierendes Beispiel für eine negative Antwort auf diese Frage […]


14 liberale Kandidaten für den Kreistag

30. Januar 2019 | Am Montag hat die FDP Ostprignitz-Ruppin ihre Listen für die Kreistagswahl im Mai aufgestellt. Insgesamt bewerben sich in den vier Wahlkreisen 14 Kandidaten um ein Kreistagsmandat: Die Liste für den Wahlkreis 1 (Neuruppin) wird vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden und jetzigem Kreistagsabgeordneten Bert Groche angeführt. Er ist Hotelier und Betreiber des bekannten Schlosswirts im Schloss Meseberg und […]


Kommunalwahlen: Als Parteiloser auf FDP-Liste Politik gestalten

13. Januar 2019 | Am 26. Mai finden zusammen mit der Europawahl auch die Kommunalwahlen in Brandenburg statt. Dabei werden die Mitglieder für die Vertretungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden gewählt, dazu gehören die Ortsbeiräte, die Gemeindevertretungen, die Kreistage und ehrenamtliche Bürgermeister. Selbstverständlich tritt auch die FDP zu diesen Wahlen an und stellt dafür am 28. Januar 2019 eigene Listen mit […]


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