FDP Ostprignitz-Ruppin
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser

Heimat ist mehr als bloß “zuhause”. Heimat ist der Ort, wo man sich geborgen und sicher fühlt, wo man sich in den Menschen, den Traditionen und der Kultur wiederfindet. Wir bekennen uns mit Stolz zu unserer Heimat Ostprignitz-Ruppin, zu Brandenburg und Deutschland, weil wir sie lieben. Die Heimat zu erhalten bedarf es unter anderem der Pflege der Kultur, der Traditionen und Bräuche. Gemeinschaftssinn und Gemeinschaft wollen wir fördern, denn nur wer seine eigenen Wurzeln kennt und wertschätzt, kann gelassen auf den Zuzug von Fremden reagieren und Zugezogene integrieren.

Die FDP OPR hat deshalb in den Bereichen Bildung, Kultur und Naturlandschaft folgende Forderungen und Positionen aufgestellt:

Bildung

Kultur

Naturlandschaft

Aus dem Wahlprogramm der FDP Brandenburg zur Windenergie

  • Im Bereich der Windkraft sind die verbindliche Festlegung der 10H-Regel – auch für das Repowering -, belastbare Schalluntersuchungen, die Einführung einer Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen und eine 50+Beteiligungsregel für Bürgerwindgesellschaften geeignet.
  • Windkraftanlagen in Vogelflug-, Landschaftsschutz- oder Waldgebieten sollen nicht genehmigt werden. Windkraft ist nach Aussagen der Branche inzwischen wettbewerbsfähig. Deshalb besteht kein Grund mehr, neue Anlagen oder solche im Repowering zu subventionieren. Wir fordern daher, dass solche Anlagen ihren Strom wie jeder andere Stromproduzent an der Börse anbieten müssen. Eine Abnahmegarantie, wie sie das EEG vorsieht, darf es für neue Anlagen einschließlich Repowering nicht geben.
  • Der vollständige Rückbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die umweltgerechte Entsorgung der Materialien muss verbindlich in der Betriebsgenehmigung geregelt und mit entsprechenden Rückstellungen abgesichert werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten des Netzanschlusses von Wind- und Solaranlagen künftig nicht mehr den Netzbetreibern und damit den Verbrauchern allein auferlegt werden, sondern den Investoren der Anlagen.
  • Die Energiewende in ihrer bisherigen Form ist gescheitert. Sie ist ideologisch eingeengt, unsozial und technologiefeindlich. Deshalb ist es unser Anliegen, durch ideologiefreies und technologieoffenes Denken die Chancen Brandenburgs auf dem Gebiet der Energieerzeugung zu erhalten und in eine sichere Zukunft zu führen.

Aus dem Wahlprogramm der FDP Brandenburg zu Migration und Asyl

Einwanderung braucht Ordnung und Planung

Brandenburg ist auf die Einwanderung von qualifizierten und arbeitswilligen Menschen angewiesen. Diese muss geordnet und nach klaren Regeln und Notwendigkeiten erfolgen. Wir setzen uns daher für einen brandenburgischen Einwanderungs- und Integrationsplan ein.

Wir teilen ausdrücklich die Position der Bundes-FDP zum 4-Türenmodell. Wenn jemand einen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, ist dieser Anspruch zu erfüllen. Darüber hinaus wollen wir Menschen die Chance auf Einwanderung bieten, wenn sie von uns gesetzte Kriterien erfüllen. Maßgeblich ist hierbei der Beitrag, den diese Menschen zu unserer Gesellschaft leisten wollen und können. Wer unter keinem der obigen Gesichtspunkte einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland und Brandenburg hat, muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen sind konsequent und zeitnah durchzuführen. Daher werden wir wieder eine landeseigene Abschiebeanstalt vorhalten.

Integration ist weitgehend eine Pflicht der zu uns Gekommenen. Wir verlangen deren Willen und Bemühen um Integration. Wir als Land schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dieser Wille und diese Bemühungen erfolgreich sein können. Integrationsverweigerung oder gar Straftaten erfordern umgehende aufenthaltsrechtliche und ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen.

  • Vergleichbar einem Landesentwicklungsplan fordern wir für Brandenburg einen flächendeckenden Einwanderungs- und Integrationsplan, der auf die Notwendigkeiten der jeweiligen Regionen und Kommunen abgestimmt und strukturell wie personell unterfüttert ist. Dieser Plan ist mit den Regionen, den politischen Gremien, den regionalen Institutionen und Verbänden und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger abzustimmen und jährlich zu aktualisieren. Nur so wird sichergestellt, dass Einwanderung erfolgreich auch zum Nutzen der brandenburgischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen umgesetzt werden kann.
  • Das Land Brandenburg soll diesen geordneten Plan zur Einwanderung durch entsprechende Maßnahmen (Schulungsangebote, ausgearbeitete Kooperationen mit Verbänden der Industrie, des Handwerks, des Dienstleistungsgewerbes sowie den öffentlichen Arbeitgebern etc.) erweitern, um eine höchstmögliche Berücksichtigung aller Beteiligten zu ermöglichen. Zudem muss die Landesregierung Strukturen im Land installieren, um die Potentiale der Kommunen und die Belange
    der Migranten vor Ort zu eruieren, die eine langfristig erfolgreiche Ansiedlung erreichbar machen. Einwanderer sollen durch Coaching- und Fördermaßnahmen unterstützt werden, sofern sie sich selbständig machen wollen und die gültigen Voraussetzungen erfüllen.
  • Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen zudem gezielt an ehrenamtliche Strukturen vor Ort herangeführt werden, um sowohl ihre Integration zu beschleunigen als auch über das berufliche Umfeld hinausgehende Synergien zu erzeugen. Das betrifft neben Sportvereinen auch besonders soziales sowie gesellschaftsrelevantes Engagement wie Feuerwehr, THW etc., auch um dazu beizutragen, zurzeit bestehende Defizite mittel- bis langfristig in den Kommunen auszugleichen.
  • Die hohen Aufwendungen für Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen müssen vollständig durch Land und Bund übernommen werden. Dies gilt nicht zuletzt für den gestiegenen Mehrbedarf an Kita und Schulplätzen, Erziehern, Lehrern, Verwaltungsmitarbeitern et cetera.

Auch Schulen bzw. Kita, Hort usw. sind wichtige Orte für Integrationsleistungen. Die Vermittlung der geltenden Regeln und Werte muss Bestandteil der Bildungsarbeit dieser Einrichtungen werden. Dazu gehören auch…

  • … die verpflichtende Teilnahme aller Kinder/Jugendlichen am Schwimm- und Sportunterricht, soweit keine gesundheitlichen Gründe dagegensprechen.
  • … null Toleranz gegenüber jeglichen diskriminierenden Handlungen.

Eine Übersicht aller Forderungen und Positionen der FDP OPR zur Kreis- und Kommunalwahl finden Sie hier.