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Pressemitteilungen

Stimmen zur Corona-Demonstration Ende August in Berlin

1. September 2020 | Die Corona-Demonstration in Berlin hat für viel Furore gesorgt. Von der FDP gibt es auf Bundesebene sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, u. a. von Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Was schätzen die FDP-Politiker in OPR die politische Lage ein? Hier einige Stellungnahmen. “Es ist für mich in diesen schwierigen Zeiten der Gesinnungsdemokratie ein deutliches […]


Rundfunkbeitrag: FDP-Mitglied verweigert Zahlung

28. Juni 2020 | Die Ministerpräsidenten der Länder haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugestimmt. Bürger und Unternehmen müssen ab dem 1. Januar 2021 mehr dafür bezahlen, dass sie mit Haltungsjournalismus bombardiert werden, der weder ausgewogen noch vielfältig ist, sondern vorwiegend grüne und linke Inhalte propagiert. Eine ausgewogene, regierungs- oder staatskritische Berichterstattung oder gar marktfreundliche oder […]


Corona-Hilfen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…?!

29. Mai 2020 | Infolge der Corona-Krise brechen alle Dämme. Unsere Regierenden, in eine medial befeuerten Politikpanik geraten, versprechen fast allen Geld. Teilweise ungeheure Summen. Beträge in Milliardenhöhe sind auf Bundes- und EU-Ebene das Mindeste, um noch Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Spitze: Merkel/Macron 500 Milliarden (500.000.000.000 Euro), von der Leyen 750 Milliarden (750.000.000.000 Euro). Sicher ist das gut gemeint […]


Gewerbesteuer senken: Unternehmen entlasten und den Standort sichern

5. April 2020 | Die Gewerbesteuer ist eine der wenigen Steuern, auf die auch die Kommunen Einfluss haben – nämlich über den von ihnen festzulegenden Hebesatz. Dieser schwankt bundesweit zwischen 260% in Mohnheim im Landkreis Mettmann und 550% in Oberhausen. Innerhalb Brandenburgs findet man Hebesätze von 300% bis 455%. Auch innerhalb unseres Landkreises Ostprignitz-Ruppin gibt es eine Schwankungsbreite von den […]


Die Corona-Verordnung des Landkreises reaktiviert Ressentiments

2. April 2020 | Es heißt, Touristen zerstören das, was sie lieben. Aber tun Zweitwohnsitzler das auch? Wie viele Ex-Berliner sind eigentlich in den letzten Jahren nach Brandenburg ausgewandert? Und wie viele Ruppiner pendeln täglich zur Arbeit in Bundeshauptstadt? Die Corona-Verordnung von Landrat Ralf Reinhardt soll medizinische Infrastruktur und die Supermärkte im Landkreis OPR vor Überlastung schützen, aber tut sie das […]


FDP-Kreisvorstand Bert Groche kritisiert Einreisesperre von Landrat Ralf Reinhardt

27. März 2020 | Offener Brief von Bert Groche, stellvertretender Kreisvorsitzende der FDP in Ostprignitz-Ruppin, von Beruf Gastronom und Hotelier mit je einem Betrieb in Lindow und in Meseberg. Lindow, den 26.03.2020 Sehr geehrter Herr Reinhardt, mit Bedauern und Verwunderung habe ich Ihre gestrige Anweisung zur Einreisesperre in unseren Landkreises zur Kenntnis  genommen. Noch mehr verwundert hat mich die […]


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